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IHK Trier


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  • 01.12.2022

    Stopp der Breitbandförderung sorgt für Unmut

    Der vom Bund verkündete Förderstopp sorgt für Unmut und Unsicherheit in Bezug auf den Start der zweiten Stufe der "Graue-Flecken-Förderung" zum Jahresbeginn.

  • Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

    Tel.: (06 51) 97 77-9 20
    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    ebel@trier.ihk.de

Im Oktober hat der Bund überraschend den Stopp des Breitbandförderprogramms verkündet da die hierzu vorgesehenen Fördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sind. Unklar blieb dabei, wann mit einer  Fortführung der Förderung gerechnet werden kann. Da ab 2023 der beihilferechtliche Rahmen die Möglichkeit bietet, ohne Aufgreifschwelle auch Haushalte zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind und damit die zweite Stufe der Grauen-Flecken-Förderung hin zu einer Gigabit-Versorgung starten sollte, verlassen sich auch in der Region Trier viele Kommunen und Kreise in ihren Planungen auf einen Förderstart zum Jahresbeginn.

Nach einem Brandbrief von 15 Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden an den Bund, äußerten vor diesem Hintergrund auch die Vorstandsmitglieder der Initiative Region Trier e.V. (IRT), zu deren Gründungsmitgliedern auch die IHK Trier zählt, in ihrer jüngsten Sitzung deutliche Kritik am verkündete Förderstopp. Die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) stehe in einem deutlichem Widerspruch zu den Zielen der kürzlich vorgestellten Gigabitstrategie und drohe die zuletzt erfreulichen Fortschritte beim Ausbau der Glasfasernetze auszubremsen. „Geplante und dringend notwendige Ausbauprojekte in der Region können infolge dieser Entscheidung zunächst nicht fortgeführt werden. Mangels einer neuen Förderrichtlinie bleibt auch deren baldige Fortführung erstmal ungewiss“, so die IRT-Vorstandsvorsitzende Julia Gieseking.
Vordringliches Ziel aus Sicht der IRT muss daher die schnelle Wiederaufnahme des Förderprogramms sein – möglichst zum 1. Januar 2023 – und die Gewährleistung einer ausreichenden Finanzierung, um die hoch gesteckten Ziele bei der Beseitigung der noch verbliebenen weißen und grauen Flecken zu erreichen. Nur so kann es gelingen, die Erfolgsgeschichte aus kombiniertem, eigenwirtschaftlichem Ausbau der Telekommunikationsunternehmen und flankierendem Ausbau mit Fördermitteln von Bund und Land fortzusetzen.

Standortumfrage signalisierte weiteren Handlungsbedarf
Die von IRT, IHK und HWK im Sommer veröffentlichte gemeinsame Standortumfrage hat erneut gezeigt, dass für die Unternehmen die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitband- und Internetversorgung gerade auch in der Region Trier  zu den entscheidenden Standortfaktoren zählt.  Neben der herausragende Bedeutung , hat die Umfrage jedoch zugleich die weiterhin geringe Zufriedenheit vieler Unternehmen mit der digitalen Infrastruktur gezeigt. Nur jeder Zehnte äußerte sich in der Umfrage „sehr zufrieden” über seinen derzeitigen Internetanschluss, nahezu genauso viele „sehr unzufrieden”.

Nach Einschätzung der IHK Trier wird der Handlungsdruck bei dem Thema vor dem Hintergrund weiterhin schnell steigender Anforderungen an die Datenübertragung auch künftig hoch bleiben.  Diese Einschätzung bestärkt auch die jährliche bundesweite Digitalisierungsumfrage der IHK-Organisation, in der die Bereitstellung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur von den Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder zur vordringlichsten Aufgaben der Politik im Bereich der Digitalisierung gewählt wurde.

Die IHK Trier befürwortet daher ausdrücklich die Forderung des IRT-Vorstands nach einer schnellen Fortführung der Breitbandförderung des Bundes. Die Förderung sollte dabei wie bisher primär in den unterversorgten Gebieten ohne eigenwirtschaftliches Ausbaupotenzial ansetzen und damit die erfolgreiche Kombination aus eigenwirtschaftlichem und geförderten Breitbandausbau fortsetzen.

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