Pflegereform: Finanzierung sichern, Arbeitskosten begrenzen

Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck. Ursache sind nicht nur die Alterung der Gesellschaft und der damit verbundene wachsende Pflegebedarf für eine steigende Zahl von Menschen. Auch gesetzliche Reformen der vergangenen Jahre haben sowohl den Kreis der Leistungsberechtigten als auch den Umfang der Leistungen erweitert. Gleichzeitig steigen die Personalkosten und die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen.
 
Mit dem nun vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Pflegeneuordnungsgesetz reagiert die Bundesregierung auf diese Entwicklung und will die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren. Sie nimmt dafür jedoch weiter steigende Lohnzusatzkosten in Kauf. Die eigentliche Herausforderung bleibt damit bestehen: Wie lässt sich die Pflege langfristig finanzieren, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland weiter zu beeinträchtigen?
 
Pflege ist auch ein Wirtschaftsthema 
Pflegepolitik ist nicht allein eine sozialpolitische Aufgabe. Sie ist längst auch ein wirtschaftspolitischer Faktor. Steigende Pflegebeiträge erhöhen die Arbeitskosten, mindern Arbeitsanreize und schmälern unternehmerische Spielräume für Investitionen und Beschäftigung. Zugleich ist die Pflegewirtschaft selbst ein bedeutender Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Mit dem wachsenden Pflegebedarf steigen auch die Anforderungen an eine leistungsfähige, innovative und produktive Pflegewirtschaft.
 
Gleichzeitig beeinflusst die Organisation der Pflege die Erwerbsbeteiligung vieler Beschäftigter. Wer Angehörige pflegt, arbeitet oft weniger oder hört zeitweise ganz auf. Vor dem Hintergrund des Fach- und Arbeitskräftemangels wird daher die Frage immer wichtiger, wie Pflege organisiert und finanziert werden kann. Gute Pflegepolitik kann dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und Arbeitskräftepotenziale zu sichern.
 
Die Lohnzusatzkosten steigen weiter 
Die vorliegende Pflegereform enthält wichtige Impulse für Digitalisierung, Innovation und Bürokratieabbau. Die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur, neue Versorgungsmodelle und effizientere Prozesse greifen zentrale Forderungen der Wirtschaft auf. Gerade angesichts des Fachkräftemangels werden Produktivitätsfortschritte in der Pflege künftig unverzichtbar sein und helfen, die Potenziale in diesem Wirtschaftszweig besser zu erschließen.
 
Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf weiter steigende Beitragsbelastungen vor – aus Sicht der Unternehmen der zentrale Schwachpunkt der Reform. Zwar wird mit dem Kabinettsbeschluss die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung nun nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. Dennoch bleiben sowohl eine außerordentliche Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro als auch die neuen Pflegeversicherungsbeiträge für Minijobs Bestandteil des Gesetzentwurfs und erhöhen unmittelbar die Arbeitskosten. Hinzu kommen erhebliche Beitragserhöhungen für Kinderlose, die Erwerbseinkommen zusätzlich belasten und Arbeitsanreize schwächen. Nach den Zahlen der Bundesregierung ergibt sich ab 2028 eine unmittelbare Mehrbelastung der Beitragszahler und Betriebe von über fünf Milliarden Euro pro Jahr.
 
Die vorübergehende Stabilisierung der Pflegeversicherung erfolgt damit maßgeblich über höhere Beitragsbelastungen und zulasten des Faktors Arbeit. Dabei löst die Reform die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung nicht dauerhaft. Und mit der vorgesehenen Einführung einer jährlichen Dynamisierung der Leistungsbeträge ab dem Jahr 2029 steigen die Ausgaben der Pflegeversicherung künftig regelhaft weiter an. Dadurch wächst die Bedeutung einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung zusätzlich.
 
Das Pflegesystem reformieren statt immer neuer Belastungen
Die angekündigte Pflegestrukturkommission sollte Vorschläge entwickeln, die ohne zusätzliche lohnbezogene Einnahmen auskommen und die Pflegebeitragssätze mittelfristig wieder senken. Die Debatte konzentriert sich bislang stark auf weitere Leistungsausweitungen und zusätzliche Einnahmen. Es ist jedoch nicht zielführend, allein neue Finanzierungsquellen zu erschließen oder bestehende Lasten anders zu verteilen – etwa, wie aktuell diskutiert, zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung. Das geht an der eigentlichen Herausforderung vorbei. Entscheidend ist die Frage: Wie können die Ausgaben begrenzt, vorhandene Mittel effizienter eingesetzt und die Pflegefinanzierung von den Arbeitskosten entkoppelt werden?
 
Vor diesem Hintergrund ist es daher bedauerlich, dass die im Referentenentwurf noch vorgesehenen konkreten Anreize für private und betriebliche Pflegevorsorge nicht in die Kabinettsfassung übernommen wurden. Gerade eine stärkere Eigenvorsorge könnte dazu beitragen, die Finanzierungsbasis der Pflege langfristig breiter aufzustellen.
 
Darüber hinaus sollten künftige Reformen strukturelle Verbesserungen angehen: Ein stärkerer Fokus auf Prävention kann Pflegebedürftigkeit vermeiden oder hinauszögern. Digitalisierung und Innovation können Produktivitätspotenziale erschließen und Pflegekräfte entlasten. Bürokratieabbau schafft Freiräume für die eigentliche Versorgung.
 
Pflegefinanzen nachhaltig stabilisieren
Deutschland braucht eine Pflegeversicherung, die dauerhaft leistungsfähig bleibt und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick behält. Aus Sicht der Unternehmen muss dabei gelten: Die Stabilisierung der Pflegefinanzen darf nicht zu immer höheren Arbeitskosten führen. Bereits heute gehören steigende Sozialabgaben zu den größten Belastungen des Standorts Deutschland. Jede weitere Verteuerung von Beschäftigung schmälert Investitionsspielräume, verringert Arbeitsanreize und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Notwendig sind deshalb Reformen, die Effizienzpotenziale heben, Prävention stärken, Eigenvorsorge fördern und gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln finanzieren.