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(Foto: Romolo Tavani - stock.adobe.com)

Hinweise und Links zum Coronavirus für Unternehmen

Auf dieser fortlaufend aktualisierten Seite finden Sie erste Informationen für Unternehmen und Antworten auf verschiedene Fragen, die sich Firmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellen.

Konjunkturpaket der Großen Koalition vom 3. Juni 2020

Das Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 enthält unter anderem Überbrückungshilfen in Form von Zuschüssen für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen, die für die Monate Juni bis August gewährt werden. Unter Punkt 13 heißt es: "Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist." Weiter: "Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150 000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15 000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.
Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020."

Die IHK-Mitarbeiter helfen bei Fragen gerne weiter. Kontaktieren Sie bei Fragen zu Punkt 13 des Konjunkturpakets:
  • Raimund Fisch, Telefon: (06 51) 97 77-5 20, fisch@trier.ihk.de
  • Kevin Gläser, Telefon: (06 51) 97 77-5 30, glaeser@trier.ihk.de

Interessant für alle Ausbildungsbetriebe ist insbesondere Punkt 30 des Konjunkturpakets:
Ausbildungsbetriebe, die sich weiterhin stark für die Fachkräftesicherung engagieren, erhalten Prämien. Unter Punkt 30 des Pakets heißt es unter anderem: "Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3000 Euro."
Weiter: "Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. KMU, die die Ausbildung im Betrieb nicht fortsetzen können, sollen die Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung erhalten."
Und: "Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebs ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der gemeinsamen Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26. Mai eine Übernahmeprämie."

Rund um diese Prämien sowie die dafür nötige Bescheinigung beraten Sie die Mitarbeiter der IHK:
  • Jürgen Thomas, Telefon: (06 51) 97 77-3 30, thomas@trier.ihk.de
  • Thomas Mersch, Telefon: (06 51) 97 77-3 40, mersch@trier.ihk.de
  • Petra Scholz, Telefon: (06 51) 97 77-3 20, scholz@trier.ihk.de
  • Marion Fisch, Telefon: (06 51) 97 77-3 10, marion.fisch@trier.ihk.de

Daneben enthält das Paket viele weitere Punkte wie die Senkung der Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres und weitere steuerliche Maßnahmen. Hier können Sie das gesamte Konjunkturpaket herunterladen.

Schnellkredit mit 100-Prozent-Bürgschaft kann beantragt werden

  • Was leistet der Kredit?

    Laufzeiten und Zinssätze

    • Bis zu 10 Jahre Laufzeit – in dieser Zeit zahlen Sie Ihren Kredit zurück.
    • Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn.

    Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt.

    Kredithöhe und Auszahlung


    • Maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern.
    • Maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr 50 als Mitarbeitern.

    Pro Unternehmensgruppe  können maximal bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden.

    Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen.

    • Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Betrags
    • Sie können den Kreditbetrag nur komplett in einer Summe abrufen.
    • Die Abruffrist beträgt 1 Monat nach Zusage.

    Leichter Zugang zum Kredit
    • Sie erhalten den KfW-Schnellkredit 2020 ohne Risikoprüfung.
    • Die KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank.
    • Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 % für die Rückzahlung.
    • Sie brauchen nur wenige Unterlagen, mit denen Sie Ihre Zahlen nachweisen.

    Rückzahlung

    • Während der tilgungsfreien Zeit zahlen Sie nur Zinsen – danach gleich hohe vierteljährliche Raten zuzüglich Zinsen auf den noch zu tilgenden Kreditbetrag.
    • Eine vorzeitige Rückzahlung ist möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung.
    • Die Rückzahlung erfolgt über Ihre Bank.

    Sie müssen keine Sicherheiten stellen wie sonst bei Krediten üblich. Ihre Bank holt nur eine Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei (z.B. Schufa) ein.

    Kombination mit anderen Fördermitteln

    Wichtig: Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können Sie auch die Zusschüsse der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder nutzen.

    Den KfW-Schnellkredit können Sie spätestens am 31.12.2020 abschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie keinen weiteren KfW-Kredit beantragen.

    Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 (Programmnummern 037/047/075/076/855) zum KfW-Schnellkredit (078) ist ausgeschlossen.

    Ausgeschlossen ist auch eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder mit den Programmen der Bürgschaftsbanken, die wegen der Coronakrise erweitert wurden.
  • Wer kann den Kredit beantragen?

    Den KfW-Schnellkredit können alle Selbstständigen und Unternehmen beantragen

    • mit mehr als 10 Mitarbeitern,
    • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
    • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).
  • Sie können den Kredit nicht in Anspruch nehmen, ...

    • wenn Ihr Unternehmen, bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten gewesen ist, also vor Beginn der Coronakrise.
    • wenn Sie während der Kreditlaufzeit Gewinn oder Dividende ausschütten. Möglich sind aber marktübliche Ausschüttungen oder Entnahmen für Geschäftsinhaber (natürliche Personen).
    • wenn Sie bestehende Kredite umschulden oder ablösen möchten oder 
    • wenn Sie für ein abgeschlossenes Vorhaben eine Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation suchen
    Daneben gelten die allgemeinen Ausschlusskriterien der KfW

  • Wo und wie wird der Kredit beantragt?

    Die Beantragung erfolgt über Ihre Hausbank. Die KfW hat auf ihrer Internetseite ein Formular zur Verfügung gestellt, über das Sie den Antrag vorbereiten können, damit Ihr Gespräch mit der Bank schneller zum Ziel führt.

Telefon-Hotlines für Unternehmen

Die IHK Trier hat Telefon-Hotlines für Unternehmen eingerichtet, die von Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Gerne beantworten wir Ihre Fragen rund um Arbeitsrecht, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten etc. Sie erreichen unsere Fachkollegen bei Fragen rund um das Coronavirus unter folgenden Nummern:

Bei Fragen zu Finanzhilfen und Fördermöglichkeiten
  • (06 51) 97 77-5 20 (Raimund Fisch)
  • (06 51) 97 77-5 30 (Kevin Gläser)
  • (06 51) 97 77-5 40 (Christian Kien)
  • (06 51) 97 77-9 40 (Kai Wilwertz)

Bei Rechtsfragen
  • (06 51) 97 77-4 11 (Jennifer Schöpf-Holweck)
  • (06 51) 97 77-4 10 (Fernando Koch)
  • (06 51) 97 77-4 03 (Anna Hillebrand)

Bei Fragen zu Prüfungen in der Ausbildung
  • (06 51) 97 77-3 51 (Beate Schranz)
  • (06 51) 97 77-3 50 (Christian Reuter)
  • (06 51) 97 77-3 54 (Eda Cenikli)

Bei sonstigen Fragen zur Ausbildung
  • (06 51) 97 77-3 40 (Thomas Mersch)
  • (06 51) 97 77-3 20 (Norman Burg)
  • (06 51) 97 77-3 30 (Jürgen Thomas)

Bei Fragen zum Tourismus und Gastgewerbe
  • (06 51) 97 77-2 40 (Hanna van de Braak)

Bei Fragen von Handelsunternehmen
  • (06 51) 97 77-9 30 (Stefan Rommelfanger)
  • (06 51) 97 77-9 01 (Dr. Matthias Schmitt)

Bei Fragen zur Außenwirtschaft
  • (06 51) 97 77-2 30 (Jan Heidemanns)

Fördermöglichkeiten/Finanzhilfen

  • Spezielles Hilfspaket für Start-ups

    Die Bundesregierung ergänzt mit dem Hilfspaket die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

    Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:
    • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (z.B. KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
    • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
    • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

    VC-Fondsmanager können Anträge über folgenden Link stellen: https://kfw-capital.de/corona-matching-fazilitaet/
  • Betriebsmittelkredit der ISB

    Der Betriebsmittelkredit der Investitions- und Strukturbank (ISB) bietet die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei zusätzlichem Betriebsbedarf. Der Antrag auf Gewährung eines Betriebsmittelkredits muss über Ihre Hausbank oder über eine andere Bank Ihrer Wahl gestellt werden.
  • Betriebsmittelkredit der KfW

    Der Betriebsmittelkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei zusätzlichem Betriebsbedarf. Der Antrag auf Gewährung eines Betriebsmittelkredits muß über Ihre Hausbank bzw. über eine Bank Ihrer Wahl gestellt werden.
  • Bürgschaft der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz

    Vielfach müssen auch Betriebsmittelkredite in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abgesichert werden. Bei der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz können Sie hierzu das Bürgschaftsprogramm Classic nutzen.
  • Notfallfonds für Kleinunternehmen

    Der von unserer Organisation geforderte Notfallfonds für kleine Betriebe und Soloselbständige kann nun beantragt werden. Ausführliche Informationen und die Antragsformulare zum Programm finden Sie weiter oben auf dieser Seite.
  • Zukunftsfonds "Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz"

    Hierbei handelt es sich um ein zusätzliches Hilfspaket der Landesregierung, das ergänzend zum Notfallfonds der Bundesregierung für Kleinunternehmen aufgelegt worden ist. Das Programm ist ein Teil des Nachtragshaushalts der rheinland-pfälzischen Landesregierung und muss vom Landtag noch verabschiedet werden. Das wird voraussichtlich am Freitag, 27. März 2020, geschehen. Mit der Umsetzung soll unmittelbar begonnen werden. Wir rechnen mit dem Start der Bearbeitung in der kommenden Woche.

    Der Zukunftsfonds sieht drei Stufen vor:

    1. Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) können neben dem Zuschuss des Bundes von 9000 Euro ein Darlehen über 10.000 Euro vom Land beantragen. Das Darlehen wird zu einem niedrigen Zinssatz über die Hausbank beantragt. Insgesamt können Unternehmen dieser Größenordnung also 19.000 Euro beantragen.
    2. Unternehmen mit 6 bis 10 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) können neben dem Zuschuss des Bundes von 15.000 Euro ein Darlehen über 10.000 Euro vom Land beantragen. Das Darlehen wird zu einem niedrigen Zinssatz über die Hausbank beantragt. Insgesamt können Unternehmen dieser Größenordnung also 25.000 Euro beantragen.
    3. Unternehmen mit 11 bis 30 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) können ein Darlehen bis zu einer Höhe von 30.000 Euro vom Land beantragen. Zusätzlich erhalten diese Unternehmen 30 Prozent des Darlehens als Zuschuss zusätzlich zum Darlehen. Insgesamt können Unternehmen dieser Größenordnung also 39.000 Euro beantragen. Das Darlehenwird zu einem niedrigen Zinssatz über die Hausbank beantragt.
  • Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

    Beim zuständigen Finanzamt können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung, Erlass der Steuerforderung oder Aussetzung der Vollstreckung gestellt werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in dem Schreiben vom 19.3.2020 genauere Details hierzu festgelegt. Außerdem können Unternehmen beantragen, dass die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Null gesetzt wird. Im Regelfall wird dann der bereits gezahlte Betrag erstattet.

    • Stundungen
    Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Epidemie betroffene Steuerpflichtige können die Stundung der festgesetzten Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen. Die Anträge müssen zwar begründet werden, ein wertmäßiger Nachweis der entstandenen Schäden im Einzelnen ist aber nicht erforderlich. Auch wenn die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich genannt ist, dürften auch hier Stundungen zulässig sein.

    • Vorauszahlungen
    Für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gelten ebenfalls die vorgenannten Grundsätze. Es kann auch die Erstattung der Vorauszahlung aus dem ersten Quartal beantragt werden.

    • Vollstreckungen
    Nach dem BMF-Schreiben sollen die Finanzämter bei unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen Steuern absehen. Auch hier muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Säumniszuschläge fallen nicht an beziehungsweise werden erlassen.
    Anmerkung: Das BMF-Schreiben regelt nicht, wie lange die Steuern gestundet werden können. Außerdem ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass keine Stundungszinsen anfallen. Das BMF-Schreiben sagt hierzu nur, dass „in der Regel“ auf Stundungszinsen verzichtet werden kann. Die IHK-Organisation wird in diesen beiden Punkten darauf drängen, dass noch ein konkreter Stundungszeitraum und der generelle Verzicht auf Stundungszinsen festgehalten wird.

    • Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie
    Ab dem 1. Juli 2020 fallen auf alle Speisen lediglich 7 Prozent Mehrwertsteuer an. Dabei spielt es keine Rolle, wo und wie die Speisen verzeht werden. Die Regelung ist zunächst befristet auf ein Jahr.
  • Unternehmen können Corona-Verluste schon jetzt bei der Steuer verrechnen

    Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen ihre in diesem Jahr anfallenden Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzministerien der Länder am 22. April 2020 verständigt. Für diesen vorgezogenen Verlustrücktrag für das laufende Jahr, der normalerweise erst mit Abgabe der Steuererklärung für 2020 möglich ist, hatte sich der DIHK stark gemacht. DIHK-Präsident Eric Schweitzer wertete die Entscheidung deshalb als „gutes Signal“ für die betriebliche Liquidität: „Gerade auch für kleine und mittlere Betriebe ist diese pragmatische Entscheidung von Bund und Ländern eine wertvolle Hilfe in sehr schwieriger Lage“, so Schweitzer. „Sie können jetzt kurzfristig bereits einen Teil der Steuererstattung geltend machen, die ihnen ohnehin später zustehen würde.“
    Nach der nun geplanten Regelung können Unternehmen in diesem Jahr absehbare Verluste mit Teilen ihres früheren Jahresgewinns verrechnen. Damit könnten sie schon 2020 eine Rückerstattung von Finanzamt erhalten, die andernfalls erst im Laufe des Jahres 2021 möglich gewesen wäre. Details regelt ein gemeinsamer Bund-Länder-Erlass. Danach können Unternehmen neben den Vorauszahlungen für das erste Quartal 2020 weitere 15 Prozent der im Jahr 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen zurückbekommen – höchstens jedoch 150 000 Euro (zusammenveranlagte Ehepaare: 350 000 Euro).

    Wie der vorgezogene Verlustrücktrag funktioniert, verdeutlicht das Bundesfinanzministerium an einer Beispielrechnung: Eine Händlerin hat 2019 aufgrund eines erwarteten Gewinns von 80 000 Euro insgesamt 24 000 Euro Einkommensteuer vorausgezahlt. Auch die erste Quartalsrate von 6000 Euro für 2020 hat sie bereits an das Finanzamt überwiesen. Sie kann sich die Vorauszahlung für 2020 per Antrag beim Finanzamt auf Null setzen lassen und bekommt die in diesem Jahr bereits gezahlten 6000 Euro zurück. Zusätzlich kann sie mit dem Verlustrücktrag 15 Prozent der 2019 geleisteten Vorauszahlungen pauschal zurückbekommen, also 3600 Euro. Wenn sie 2020 doch Gewinne erwirtschaften sollte, müsste sie die Voraberstattung allerdings später zurückzahlen. Im anderen Fall kann sie aber bereits jetzt über die Mittel verfügen, die ihr bei Abgabe einer Steuererklärung für 2020 ohnehin im nächsten Jahr zurückerstattet würden.

Veranstaltungen

Aufgrund der Pandemie können die Veranstaltungen der IHK Trier derzeit nur eingeschränkt vor Ort stattfinden. In vielen Fällen haben wir das Angebot für Sie als Webinar aufbereitet. Bitte informieren Sie sich für Ihre jeweilige Veranstaltung in unserer Veranstaltungsübersicht oder direkt beim zuständigen Ansprechpartner. Die Unterrichtungen und Prüfungen in der Sach- und Fachkunde (Gaststättenunterrichtungen, Bewachungsgewerbe, Verkehrsbereich) finden vor Ort statt. Bitte wenden Sie sich für Informationen an die jeweiligen Ansprechpartner. Die Termine der Ausbildungsprüfungen finden Sie hier.

Die Webinare, Seminare und Lehrgänge (teilweise oder vollständig digital) des IHK-Bildungszentrums finden Sie auf weiterbildung.ihk-trier.de. Dort sind alle wichtigen Informationen zu Präsenz- und/oder virtuellen Angeboten aufgeführt.

Um bei Besuchen von Externen ggf. Infektionsketten nachvollziehen zu können, müssen wir die Besucher-Daten dokumentieren. Daher finden Sie an dieser Stelle die Informationspflichten gegenüber Besuchern von IHK-Gebäuden in Zeiten Corona gemäß Art. 13 DSGVO.

IHK-Beitrag kann gestundet oder auf Ratenzahlung umgestellt werden

IHK-Mitgliedsunternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind, können formlos einen Antrag auf Beitragsstundung oder Ratenzahlung stellen. Senden Sie hierfür eine E-Mail an team-beitrag@trier.ihk.de.

Rechtliche Fragen

  • Darf ich mein Geschäft wieder öffnen?

    Das Land Rheinland-Pfalz hat einen neuen Stufenplan vorgelegt, aus dem sich weitere Öffnungen in den nächsten Wochen ergeben.

    Grundsätzlich untersagt sind bis auf Weiteres:
    • Discotheken und Clubs
    • Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen, größere Konzerte und Kirmesveranstaltungen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

    Bereits seit Mittwoch, 13. Mai, dürfen wieder öffnen:
    • Bildungseinrichtungen mit Präsenzveranstaltungen
    • Restaurants, Kneipen
    • Campingplätze (nur für Besucher mit eigenen sanitätischen Anlagen)
    • Sportanlagen (außen)
    • Internetcafés
    • Museen, Gedenkstätten, Gallerien und Ausstellungen
    • Fahrschulen
    Ab dem 18. Mai dürfen dann im nächsten Schritt wieder Hotels und Ferienwohnung für touristische Gäste öffnen.

    Phase 2 startet ab dem 27. Mai. Ab dann dürfen wieder öffnen:
    • Sportanlagen (Innen), Fitnessstudios, Tanzschulen
    • Freibäder
    • Spielbanken, Spielhallen
    • Kinos
    • Theater, Oper, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen
    • Veranstaltungen außen mit bis zu 100 Gästen
    Für Phase 3 ab dem 10. Juni werden folgende Öffnunen zugelassen:
    • Messen
    • Camping für alle Gäste
    • Hallenbäder, Saunen, Wellnessbetriebe
    • Freizeitparks
    • Tierparks, Zoos
    • Zirkusse, Spezialmärkte
    • Veranstaltungen außen mit bis zu 250 Gästen
    • Veranstaltungen innen mit bis zu 75 Gästen
    Ab dem 24. Juni freift Phase 4 mit folgenden Öffnungen:
    • Reisebus- und Schiffreisen, Gruppenfreizeiten
    • Veranstaltungen innen mit bis zu 150 Gästen.

    Eine Öffnung erfolgt in allen Fällen unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet.
  • Darf ich einen Abhol- und Lieferdienst einrichten?

    Grundsätzlich können Gewerbetreibende, die von der Schließung betroffen sind, Bestellungen telefonisch oder per E-Mail entgegennehmen. Liefer- und Abholdienste dürfen sie ebenfalls betreiben. Dabei dürfen sie Waren auch unter Missachtung des Abstandsgebotes von 1,50 Meter übergeben, das ergibt sich aus § 1 der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Zu beachten ist allerdings, dass ein Vertragsschluss mit einem Verbraucher per Telefon oder E-Mail ein so genanntes Fernabsatzgeschäft darstellt. Bei Fernabsatzgeschäften steht den Kunden grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Wichtigste Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten für nach Kundenwunsch individuell hergestellte Sonderanfertigungen (zum Beispiel Maßkleidung), schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel und Schnittblumen oder Hygieneprodukte (sofern diese eine Versiegelung enthalten, die entfernt wurde). Über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts muss der Betrieb den Verbraucher informieren. Das Muster für eine solche Widerrufsbelehrung finden Sie hier. Ein Formular zur Erklärung des Widerrufs finden Sie hier. Daneben bestehen noch weitere Informationspflichten, die der Gewerbetreibende zur Verfügung stellen muss. Der Verbraucher muss all diese Informationen vor Abschluss des Vertrages erhalten. Dabei sind die Informationen in einer dem Kommunikationsmittel angepassten Art und Weise zu geben. Wichtig: Spätestens bei Lieferung der Ware muss der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhalten, die den Vertragsinhalt wiedergibt (zum Beispiel in Papierform).
  • Wer darf ab jetzt auch sonntags öffnen und wie lange?

    Die Landesregierung hat die vorherige Regelung widerrufen, dass Geschäfte wie Supermärkte auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben dürfen. Fortan dürfen an Sonn- und Feiertagen nur noch Geschäfte öffnen, die bereits vor der Corona-Krise eine Genehmigung hatten und nicht von einer generellen Schließung betroffen sind.

    STAND: 7.4.2020, 08:00 UHR
  • Was muss ich beim Kurzarbeitergeld beachten?

    Unternehmen, die beispielsweise wegen des Coronavirus vorübergehende Arbeitsausfälle zu verzeichnen haben, können dies mit Kurzarbeit überbrücken. Sie kann den gesamten Betrieb oder nur einen Teil dessen betreffen.

    Informationen zur Beantragung hat die Agentur für Arbeit Trier zusammengestellt.

    Der Bund hat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert. Nun ist der Bezug auch im Bereich der Leiharbeit möglich. Es müssen mindestens 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vom Entgeltausfall betroffen sein (bisher: ein Drittel). Auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit wird verzichtet. Die Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese alleine tragen.

    Neu ist außerdem, dass für Mitarbeiter, deren Arbeitszeit um mehr als 50 Prozent gekürzt wurde, eine gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitgelds gibt. Ab dem 4. Bezugsmonat sollen Beschäftigte in Kurzarbeit 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kind) und ab dem 7. Bezugsmonat 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kind) erhalten. Diese Regelung soll längstens bis Ende 2020 gelten. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten noch mehr ausgeweitet. Darüber hinaus gibt es positive Neuigkeiten für Beschäftigte, die schon vor der Covid-19-Krise Kurzarbeitergeld bezogen haben. Für diese wird die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 21 Monate verlängert. Befristet wird diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

    Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.


    Angezeigt werden muss die Kurzarbeit der Agentur für Arbeit. Sie bearbeitet auch den Antrag auf das Kurzarbeitergeld. 

    Kontakt bei der Agentur für Arbeit Trier:
    Telefon: 0651/205 3500,
    E-Mail:
    Trier.031-OS@arbeitsagentur.de

    Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit jedoch nicht einseitig anordnen. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit kann entweder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eröffnet sein. Fehlt es an dieser Möglichkeit, weil keine Tarifbindung oder kein Betriebsrat besteht, muss sie einzelvertraglich mit jedem Arbeitnehmer vereinbart werden.


    Weitere Fragen beantwortet:

    Jennifer Schöpf-Holweck
    Telefon: (06 51) 97 77-4 11
    schoepf-holweck@trier.ihk.de

     

  • Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

    Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

    Arbeitsrechtliche Fragen beanwortet Ihnen gerne

    Jennifer Schöpf-Holweck
    Telefon: (06 51) 97 77-4 11
    schoepf-holweck@trier.ihk.de
  • Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

    Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat. Weitere Informationen zum Tätigkeitsverbot liefert das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz.

    Weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Ihnen gerne

    Jennifer Schöpf-Holweck
    Telefon: (06 51) 97 77-4 11
    schoepf-holweck@trier.ihk.de
  • Was ist, wenn ich einen Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllen kann?

    Das kommt auf den konkreten Vertrag an: Eine Höhere Gewalt-Klausel – auch Force Majeure-Klausel genannt – kann hier weiterhelfen. Es kommt jedoch auf ihre Formulierung und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Sonst ist die Rechtslage unklar. Oft werden Epidemien zu Höherer Gewalt gezählt. Sie müssen aber unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen. Eine detaillierte Übersicht hierzu, haben wir auf einem Merkblatt für Sie zusammengetragen.

    Zumindest für jetzt noch abzuschließende Verträge ist das angesichts der sich seit Wochen ausbreitenden Epidemie und der Presseberichterstattung zweifelhaft. Vor Vertragsabschluss sollte deshalb über individuelle Klauseln zur Vertragsanpassung (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) nachgedacht werden.

    Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich auf höhere Gewalt nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.

    Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit.

    Prüfen Sie also Ihre Altverträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.

    Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) möglich sein.

    Fragen zum Vertragsrecht beantwortet gerne

    Jennifer Schöpf-Holweck
    Telefon: (06 51) 97 77-4 11
    schoepf-holweck@trier.ihk.de
  • Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und mein Unternehmen wegen des Coronavirus in eine schwere Krise gerät?

    Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

    Weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet Ihnen gerne

    Jennifer Schöpf-Holweck
    Telefon: (06 51) 97 77-4 11
    schoepf-holweck@trier.ihk.de
  • Was passiert, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann?

    Zum 1. April 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden, wenn sie aufgrund der Corona-Krise nicht zur Zahlung der fälligen Miete oder Pacht fähig sind. Die ausstehenden Zahlungen müssen spätestens 30. Juni 2022 beglichen werden. Danach ist eine Kündigung wieder möglich. Für Mieter und Vermieter gibt es mehrere Möglichkeiten, Sonderregelungen während der Corona-Krise zu treffen.

    Nähere Informationen hierzu hat die IHK Trier auf einer Sonderseite für Sie bereitgestellt.
  • Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland entsende?

    Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

    Weitere Fragen zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland beantworten Ihnen gerne

    Jennifer Schöpf-Holweck
    Telefon: (06 51) 97 77-4 11
    schoepf-holweck@trier.ihk.de
  • Was passiert, wenn Auszubildende die Schule nicht mehr besuchen können oder Prüfungen abgesagt werden?

    Im Bereich der Ausbildung kann es zu vielen Einzelfällen kommen, die unterschiedlich zu bewerten sind. Eine erste Übersicht über mögliche Folgen erhalten Sie auf unsere Seite zu Prüfungen und Ausbildung.
  • Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Schließung von Kitas und Schulen beachten?

    Wird die Kita oder Schule geschlossen und besteht ein Betreeungsbedarf der Kinder, dann müssen Eltern zunächst alles unternehmen, um die Kinderbetreuung über andere Wege sicherzustellen. Das kann zum Beispiel die Betreuung durch einen anderen Elternteil sein.

    Kann die Betreuung nicht durch andere Personen sichergestellt werden, besteht für den Arbeitnehmer keine generelle Pflicht auf der Arbeit zu erscheinen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Urlaub zu nehmen.

    Bei einer Verweigerung der Arbeit durch den Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen, besteht nur unter bestimmten Vorraussetzungen ein Anspruch auf das reguläre Gehalt. Der Arbeitgeber kann insbesondere dann nicht zu einer Gehaltszahlung verpflichtet sein, je länger der Arbeitnehmer der Arbeit fern bleibt. Der Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung kann außerdem über arbeits- und tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Grundlage ist der geschlossene Arbeitsvertrag.

    In jedem Fall sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Situation sprechen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen.

    Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
  • Sonderregelungen für Speditionen und Gefahrgutbeauftragte

    Lkw ab 7,5 Tonnen dürfen bis Ende Mai auch an Sonn- und Feiertagen fahren, sofern sie Waren aus dem "Trockensortiment", wie haltbare Lebensmittel oder Hygieneartikel, geladen haben. Für Frischwaren besteht nach StVO ohnehin kein Sonntagsfahrverbot.

    Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass in anderen Bundesländern andere Regeln gelten können. Rheinland-Pfalz will mit der Abschaffung des Sonntagsfahrverbots mögliche Versorgungsengpässe infolge des Coronavirus verhindern.

    Für Gefahrgutbeauftragte gelten ab sofort folgende Regelungen:

    Abweichend von den ADR-Vorschriften bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung sowie Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Laut Mitteilung BMVI  kann ab sofort danach verfahren werden.

    Weitere Informationen erhalten Sie bei uns im Bereich Standortpolitik.

Auswirkungen auf Auslandsgeschäfte

Fragen rund um die Ausbildung

  • Finden die Zwischenprüfungen im Frühjahr statt?

    Die zuständigen IHK-Gremien haben sich am 16. März 2020 darauf verständigt, die für das Frühjahr 2020 angesetzte Zwischenprüfung ersatzlos entfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung wird für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet.

    Die Zwischenprüfung soll den Azubis wie auch den Ausbildenden in den Betrieben zur Mitte der Berufsausbildung in erster Linie eine Rückmeldung über den Leistungsstand geben. Beide Seiten erhalten damit einen Hinweis wie beispielsweise das Lernen weiter gefördert und Ausbildungsmaßnahmen verbessert werden können.

    Anders als bei der Abschlussprüfung ergeben sich aus den Ergebnissen der Zwischenprüfung jedoch keine verbindlichen Folgen für das Bestehen des Berufsabschlusses. Sie fließt als Prüfungsleistung nicht in das Endergebnis der Abschlussnote ein.

    Daher wird seitens der IHKs als zuständige Stellen auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet. Grund für diese Entscheidung ist die objektive Unmöglichkeit, die Zwischenprüfung in der derzeitigen Lage und unter den geltenden, behördlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durchzuführen.

    Das Aussetzen der Zwischenprüfung gilt ausschließlich für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge.

Fragen rund um die Tourismuswirtschaft

Hinweise für Verkehrsunternehmen

Allgemeine Hinweise

  • Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen?

    Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

    • Händeschütteln vermeiden
    • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
    •  Hände aus dem Gesicht fernhalten
    • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
    • Im Krankheitsfall Abstand halten
    • Geschlossene Räume regelmäßig lüften 
    Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

    Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

    Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.
  • Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein können?

    Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.
  • Was kann ich sonst noch tun?

    Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

    Weitere Informationen dazu gibt Ihnen gerne

    Raimund Fisch
    Leiter Unternehmensförderung
    (06 51) 97 77-5 20
    fisch@trier.ihk.de
  • Informationen zu Verbreitung, Symptomen und Präventionsmaßnahmen bezüglich des Coronavirus

    Im Internet finden Sie aktuelle Informationen zu Verbreitung, Symptomen und Präventionsmaßnahmen bezüglich des Coronavirus. Zu empfehlen sind die Risikobewertungen des Auswärtigen Amts (China, Italien, letzte Aktualisierungen allgemein), der WHO, des European Center for Disease Prevention and Control und des Robert-Koch-Instituts (RKI). Empfehlungen zu Vorsichtsmaßnahmen enthält ein Merkblatt, das auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes veröffentlicht ist. Allgemeine Informationen finden Sie ebenfalls laufend aktualisiert auf der Seite des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Hier informiert die rheinland-pfälzische Landesregierung über die Lage.

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