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  • 21.02.2023

    Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz

    Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt.

  • Foto: Miriam Steup
    Justiziariat

    Miriam Steup

    Tel.: 0651 9777-110
    steup@trier.ihk.de

Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt dort nicht die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz wird nun voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gehen, wo man versuchen wird, einen Kompromiss zu finden.

Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben. Hiermit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, welche Deutschland jedoch bereits bis Ende 2021 hätte umsetzen müssen.

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