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IHK Trier


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  • 01.03.2021

    Zweite Chance für lokale Entwicklungsprojekte

    Dringend nötige Anpassung des LEAP-Gesetzes bietet Innenstädten neue Gestaltungsmöglichkeit

  • Foto: Stefan Rommelfanger
    Standortpolitik

    Stefan Rommelfanger

    Tel.: (06 51) 97 77-9 30
    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    stefan.rommelfanger@trier.ihk.de


Dieser Text ist vom 01.03.2021 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Mehr Praxistauglichkeit – das war der Wunsch der IHKs für die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gründung sogenannter Business Improvement Districts (BIDs). Seit fünf Jahren hatten sie sich daher für eine Änderung der bestehenden Regelungen stark gemacht. Mit der Anpassung des LEAP-Gesetzes vom 28. Januar 2021 ist der rheinland-pfälzische Landtag diesem Ansinnen nun nachgekommen.

Was sind eigentlich BIDs?
Business Improvement Districts – in Rheinland-Pfalz LEAPs (lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte) genannt – sind räumlich exakt abgegrenzte, meist innerstädtische Geschäftsbereiche, in denen gemeinsame Vorhaben zur Attraktivitätssteigerung durch private Akteure, die auch das BID finanzieren, umgesetzt werden. Sie basieren auf der Initiative der lokalen Wirtschaft, insbesondere der Eigentümer von Gewerbeimmobilien, von Einzelhändlern und Gewerbetreibenden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die jeweiligen BID-Gesetze der Länder. Falls die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen und Zustimmungsquoten der Eigentümer von Gewerbegrundstücken erreicht sind, erlässt die zuständige Stadtverwaltung eine Satzung zur Konstituierung eines BIDs.   

Sinn und Zweck von BIDs
Der Ursprung der BIDs liegt in Nordamerika. Sie wurden in nordamerikanischen Städten als Reaktion auf die wachsende Konkurrenz durch Einkaufszentren entwickelt. Der Vorteil der Zentren gegenüber der gewachsenen Innenstadt liegt in einem zentralen Management, das für ein sauberes Erscheinungsbild, eine differenzierte Einzelhandelsstruktur und die Koordination gemeinsamer Werbemaßnahmen sorgt. BIDs sollten eine derartige Entwicklung auch in Stadtarealen ermöglichen. Anders als bei herkömmlichen Stadtmarketing-Initiativen werden bei BIDs grundsätzlich alle Grundeigentümer im Quartier zur Finanzierung herangezogen. Kern dieses Gedankens ist das eigenverantwortliche Handeln der lokalen Akteure: Sie selbst sollen die Initiative zur Gründung eines BIDs ergreifen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, die Attraktivität der Innenstädte zu steigern und beispielsweise Leerstände zu verhindern. Ein weiterer positiver Nebeneffekt besteht darin, das sonst häufige Trittbrettfahrer-Verhalten auszuschließen. Es gibt keine Akteure mehr, die von Projekten der Attraktivitätssteigerung eines Geschäftsbezirks profitieren, ohne sich an deren Finanzierung beteiligen zu müssen.

Das LEAP-Gesetz in Rheinland-Pfalz
Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) am 22. Juli 2015 hatte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz den Weg zur Gründung von Business Improvement Districts freigemacht. Um ein LEAP gründen zu können, bedarf es einer kommunalen Satzung, die auf Antrag des Aufgabenträgers eines LEAPs erlassen werden kann. Voraussetzung für die Antragstellung ist die schriftliche Zustimmung von mindestens 15 Prozent der Eigentümer, die mindestens 15 Prozent der im LEAP-Gebiet liegenden relevanten Grundstücksfläche repräsentieren. Sollten im weiteren Verfahren die Eigentümer von mehr als einem Drittel der Grundstücke oder der Grundstücksflächen der Gründung eines LEAPs widersprechen, darf die Gemeinde keine entsprechende Satzung erlassen. Die Geltungsdauer von LEAPs ist auf maximal fünf Jahre begrenzt, wobei eine Laufzeitverlängerung unter denselben Voraussetzungen, die für eine Neueinrichtung gelten, grundsätzlich möglich ist.  

Positives Signal für die Innenstadtentwicklung in RLP
Jedoch scheiterte die Implementierung von BIDs hierzulande bislang an der Berechnung der Grundlage für die Erhebung der LEAP-Abgabe, da hierfür Wohneigentum grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Abgabe herauszurechnen war. Da dies bei der regelmäßig gemischten Nutzung innerörtlicher Immobilien oft kaum möglich ist, konnte bisher kein einziges BID in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Die Novellierung des Landesgesetzes soll eine künftige praktische Anwendbarkeit gewährleisten, indem der Umgang mit Immobilien, die zu Wohnzwecken genutzt werden, nun offener gestaltet wird. Im Hinblick auf die Corona-bedingten Schließungen von Handel, Gastronomie und Dienstleistungen und den großen Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte stehen, ist die verabschiedete Novellierung des seit 2015 bestehenden Landesgesetzes daher der richtige Weg. Nach der Schaffung des rechtlichen Rahmens regen die IHKs neben einer fachlichen Beratung auch eine Anschubfinanzierung für Pilotprojekte an. Damit sollen in Zeiten der Corona-Krise zusätzliche Anreize für privates Engagement gesetzt werden, um die Innenstädte aufzuwerten und weiterzuentwickeln. Um LEAPs in Rheinland-Pfalz nun im zweiten Anlauf erfolgreich auf den Weg zu bringen, unterstützen die IHKs Initiativen vor Ort bei der Implementierung von LEAPs und beraten Eigentümer sowie Gewerbetreibende und Werbegemeinschaften beim Gründungsprozess.

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