Wirtschaftskrise überwinden: IHK-Arge stellt zwölf Forderungen

Wenn am 23. Februar die Bürgerinnen und Bürger den Deutschen Bundestag wählen, werden auch entscheidende Weichen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gestellt. „Die wirtschaftliche Lage in den IHK-Mitgliedsbetrieben entlang von Rhein und Mosel ist sehr angespannt, zudem werden die Zukunftsaussichten überwiegend pessimistisch beurteilt“, fasst Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz das Stimmungsbild der vergangenen IHK-Konjunkturumfragen zusammen. „Die Konjunkturdelle hat sich zu einer handfesten Rezession ausgewachsen, Strukturreformen und ein entschlossenes Gegensteuern der Politik sind nötiger denn je.“ Daher stellt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2025 mit einem Positionspapier exemplarisch zwölf Forderungen unter dem Titel ‚Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.‘ vor. Diese finden sich unter www.ihk-rlp.de/bundestagswahl.

Das Positionspapier zielt darauf, den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Schließlich wird Rheinland-Pfalz mit seiner vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaftsstruktur maßgeblich vom Mittelstand geprägt: So gehören rund 157.000 Unternehmen, das entspricht 99,4 Prozent aller Betriebe im Land, zum Mittelstand. Davon sind 87 Prozent Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten.

Bürokratieabbau im Fokus
Belastungen aus überbordender Bürokratie, etwa in Folge von umfassenden Berichts- und Statistikpflichten, werden von den IHK-Mitgliedsunternehmen besonders häufig als Hemmnis genannt und stehen beispielhaft für schwierige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. „Nach unserem Eindruck ist es in den vergangenen Jahren weder gelungen, bestehende Bürokratie wesentlich zu vereinfachen, noch den Aufwuchs neuer Regelungen zu begrenzen. Auch wenn vieles auf EU-Regelungen fußt, muss die nationale Umsetzung deutlich schlanker sein und weitere, neue Regelungen dürfen nicht angestrebt werden“, macht IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel deutlich.  

Verkehrswege mit immensen Folgen
Die Instandhaltung und der Ausbau der Verkehrswege sind weitere zentrale Anliegen der Wirtschaft. „Aktuell zeigt der unfallbedingte Wegfall der Moselschleuse Müden, wie schnell der Ausfall von neuralgischen Schnittstellen das Verkehrssystem und Lieferketten aus dem Rhythmus bringt. Ähnliches erleben wir bei abgelasteten Brücken und Hochstraßen oder bei vielen Verspätungen auf der Schiene. Hier wurde in der Vergangenheit vielfach zu wenig in Erhalt und Ausbau investiert – die Folgen gehen nun zu Lasten der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit.“

Steuerbelastung Abhilfe leisten
Die Steuerbelastung beträgt in Deutschland für Unternehmen mehr als 30 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1, der OECD-Durchschnitt bei 23,6 Prozent, machen die IHKs deutlich und fordern: Die Belastung sollte deutlich auf eine Zielgröße von etwa 25 Prozent reduziert werden. Dadurch könnten private Investitionen dauerhaft erhöht werden – mit entsprechend positiven Effekten auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ein erster Schritt wäre die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den mittlerweile überwiegend Unternehmen zahlen.

Gewerbesteuer extra
Eine Besonderheit stellt in Deutschland die Gewerbesteuer als Teil des Unternehmenssteuersystems dar. Im internationalen Vergleich ist die Gewerbesteuer ein Fremdkörper. „Diese auf kommunaler Ebene erhobene Ertragsteuer verursacht zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen durch Unterschiede in der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt die aktuell in Rheinland-Pfalz diskutierte Einführung von differenzierten Hebesätzen der Grundsteuer. Diese würde zu einer weiteren Verkomplizierung und weiteren Belastungen für die Wirtschaft führen, was wir für Rheinland-Pfalz weiterhin entschieden ablehnen“, stellt Rössel klar und ergänzt: „Unser Land blickt auf zahlreiche Herausforderungen. Mit der Bundestagswahl, die auch Chancen für den hiesigen Wirtschaftsstandort bietet, gilt es nun, die andauernde Krise zu überwinden. Getreu unserer Forderung: ‚Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.‘“

Die Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz im Überblick:

1.    Bürokratieabbau: EU-Vorgaben sollen ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umgesetzt werden, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

2.    Verkehrsinfrastruktur: Es sollen ausreichend Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege bereitgestellt werden, um Engpässe zu vermeiden.

3.    Steuerreform: Die Steuerlast für Unternehmen soll auf etwa 25 % sinken, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Gewerbesteuer reformiert werden.

4.    Investitionen steigern und nachhaltig finanzieren: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sollen erhöht und nicht über neue Schulden finanziert werden.

5.    Kommunale Finanzkraft stärken: Die Kommunen sollen ausreichend Mittel erhalten, und es soll eine Reform der kommunalen Einnahmequellen erfolgen.

6.    Energiekosten senken: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert und staatliche Abgaben gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

7.    Klimaschutz global fördern: Die EU soll ihren technologischen Vorsprung nutzen und internationale Klimaschutzpartnerschaften aufbauen.

8.    Effiziente Klimaschutzinstrumente: Klimaschutzmaßnahmen sollen wirtschaftlich und ökologisch effizient umgesetzt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen zu gefährden.

9.   Zugang zu heimischen Rohstoffen: Genehmigungsverfahren für den Abbau heimischer Rohstoffe sollen vereinfacht werden.

10.    Berufsorientierung: Schüler sollen praxisorientiert über Berufsmöglichkeiten, insbesondere duale Ausbildungen, informiert werden.

11.    Freiberuflichkeit im Bildungsbereich: Es soll eine klare Regelung zur Freiberuflichkeit von Dozenten geschaffen werden.

12.    Zuwanderung von Arbeitskräften: Die Zuwanderung von Fachkräften soll durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren erleichtert werden.