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  • 01.09.2021

    Neue Vergabevorschriften in Rheinland-Pfalz

    Änderungen für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Neu: Selbstausführungsgebot

  • Foto: Dagmar Lübeck
    Extern

    Dagmar Lübeck

    Tel.: (06 51) 9 75 67-16
    luebeck@eic-trier.de


Dieser Text ist vom 01.09.2021 und könnte inhaltlich veraltet sein.
In Rheinland-Pfalz steht die Umsetzung der Unterschwellenvergabe-Ordnung (UVgO) kurz bevor. Diese regelt die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Das neue Regelwerk ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1).
In Rheinland-Pfalz wird die UVgO durch die neue Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen in Kraft gesetzt, die in Kürze veröffentlicht wird. Das genaue Datum stand bis zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte beteiligen, sollten sich mit den Rechtsänderungen auseinandersetzen.

Neuregelungen bei den Verfahrensarten
Ebenso wie im Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte nach der Vergabeverordnung fällt auch im Rahmen der UVgO der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung weg. Dem Auftraggeber stehen die öffentliche sowie die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner freien Wahl zur Verfügung. Mit der Verhandlungsvergabe wurde für die freihändige Vergabe ein neuer Begriff eingeführt. Dieser soll deutlich machen, dass es sich hierbei um ein förmliches Vergabeverfahren handelt, bei dem mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden müssen.
Die UVgO regelt auch Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. So ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderungen nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts beträgt. Davon werden auch Aufträge erfasst, die bereits voll erfüllt oder abgewickelt sind. Demnach erstreckt sich die Unterschwellennorm ebenfalls auf Nachbestellungen im Anschluss auf einen bereits bestehenden Vertrag.

Elektronische Kommunikation wird zum Regelfall
Mit der Einführung der UVgO wird auch in Rheinland-Pfalz für Ausschreibungsverfahren im Bereich Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die elektronische Vergabe zum Regelfall. Der Auftraggeber gibt vor, dass die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach Paragraf 126b des BGB ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel einreichen.
Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro nicht überschreitet oder eine beschränkte Ausschreibung beziehungsweise Verhandlungsvergabe – jeweils ohne Teilnahmewettbewerb – durchgeführt wird.

Unternehmen müssen Eignungsprüfung bestehen
Die Auswahl geeigneter Unternehmen und der Ausschluss von Bewerbern und Bietern nach der UVgO folgt weitestgehend den Vorgaben der Paragrafen 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Eignungskriterien können die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung oder die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder die berufliche Leistungsfähigkeit betreffen.
Unternehmen werden aufgrund von zwingenden (zum Beispiel rechtskräftige Verurteilung) oder fakultativen Ausschlussgründen (unter anderem mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags) vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Hat das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, kann es sich nach Ablauf einer festgelegten Höchstdauer wieder an Ausschreibungsverfahren beteiligen.

Was beim Einsatz von Nachunternehmern zu beachten ist
Ganz neu ist das in der UVgO enthaltene Selbstausführungsgebot. Demnach kann der Auftraggeber dem Bieter vorschreiben, dass alle oder bestimmte Aufgaben bei der Leistungserbringung unmittelbar vom Auftragnehmer selbst oder im Falle einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen. Der Auftraggeber kann von den Bietern verlangen, dass diese bereits bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags benennen, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen – sowie die vorgesehenen Unterauftragnehmer. Für den Fall, dass ein Bieter einen ungeeigneten Nachunternehmer benennt, kann der Auftraggeber vorschreiben, dass dieser ersetzt wird.

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