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(Foto: Aintschie - stock.adobe.com)
  • 18.09.2020

    Deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte Binnenmarkt und KMU stärken

  • Foto: Cornelia Fetzer
    Presse / Öffentlichkeitsarbeit

    Cornelia Fetzer

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In ihrer nächsten Sitzung wollen die EU-Wirtschaftsminister Maßnahmen zur Erholung der Wirtschaft beschließen, um den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der EU zu stärken. Durch die Corona-bedingten neuen Hürden im Binnenmarkt ergibt sich Anpassungsbedarf bei der EU-KMU-Strategie und dem Aktionsplan für den Binnenmarkt aus dem März dieses Jahres. Beide enthielten gute Ansätze, waren jedoch schon vor Corona kein großer Durchbruch für den Mittelstand.

Krisenfestigkeit und Vertiefung des EU-Binnenmarktes fördern

Für die Erholung der Wirtschaft ist der Binnenmarkt zentral, da er Unternehmen das Wachstum in der EU erleichtert. Die Corona-Pandemie beeinträchtigt dessen Funktionsfähigkeit derzeit durch nationale Reisebeschränkungen. Mehr Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist daher wichtig, um uneinheitliche und unverhältnismäßige wirtschaftliche Einschränkungen zu vermeiden. In ihrem Binnenmarktaktionsplan legt die Kommission richtigerweise den Fokus auf eine konsequente Um- und Durchsetzung der bestehenden EU-Regeln - statt Neue zu erlassen. Prioritär ist daneben die Begrenzung belastender Anforderungen. Ein besserer Zugang zu allen geschäftsrelevanten Informationen und Verwaltungsverfahren im EU-Ausland ist ebenfalls wichtig, um den Zeit- und Kostenaufwand grenzüberschreitender Tätigkeiten zu mindern.

Bislang zu wenig Ambitionen beim KMU-Test

Bürokratieabbau ist ein Kernanliegen der 23 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Europa – gerade jetzt in Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen. Generell gilt: Je kleiner ein Unternehmen, desto mehr lastet Bürokratie auf den Schultern der Inhaberin bzw. des Inhabers - für Innovationen und Kunden bleibt dann weniger Zeit. Der KMU-Test, der Auswirkungen von EU-Regulierungsvorhaben auf KMU misst, sollte nun konsequent für alle EU-Regelvorhaben durchgeführt werden. Einen solchen Praxisbezug fordert nach DIHK-Umfragen jedes zweite mittelständische Unternehmen hierzulande. Derzeit wird der Test laut einer EUROCHAMBRES Untersuchung nur bei 30 Prozent aller neuen EU-Regelungen in zufriedenstellender Weise angewandt. Die KMU-Strategie hätte das klare Ziel enthalten sollen, den Prozentsatz deutlich zu erhöhen.

Angekündigte Maßnahmen Bürokratiebremse und Mittelstandsbeauftragter umsetzen

Hoffnungsvoll stimmt dagegen, dass die Kommission für ihre Vorhaben eine Bürokratiebremse einbauen und für jede neue Regelung eine alte streichen will. Dabei sollten die wegfallenden Regeln in der Praxis zu spürbaren Entlastungen für den Mittelstand führen. Wichtig ist auch, dass die EU-Kommission einen EU-Mittelstandsbeauftragen einführen möchte. Dieser sollte die Befugnisse für eine kohärente und ressortübergreifende Mittelstandspolitik erhalten. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Kommission diesen EU-Mittelstandsbeauftragten noch immer nicht benannt hat.

Regulierungen bei der Finanzierung bedrohen Kreditvergabe

Bei der Mittelstandsfinanzierung springt die Kommission in ihrer KMU-Strategie deutlich zu kurz. Die unter den Stichworten 'Basel IV' und 'Sustainable Finance' anstehenden Regulierungen drohen vielmehr, gewachsene und erfolgreiche Strukturen des Mittelstandes nachhaltig zu stören. Viele KMU könnten wegen der Komplexität der Kreditvergabe künftig bei der Bankfinanzierung leer ausgehen. Mit seinem Ideenpapier für eine zukunftsgewandte EU-Mittelstandspolitik lege der DIHK eine Reihe von Vorschlägen vor, wie die berechtigten Ziele von Nachhaltigkeit, Kapitalmarktunion und stabilen Finanzmärkten mit einer zukunftsfähigen Mittelstandsfinanzierung in Einklang gebracht werden könnten. So sollten KMU bei ihren Finanzierungsgesuchen nicht die gleichen komplexen Angaben machen müssen, die für Großunternehmen wegen des Risikos bei großvolumigen Krediten erforderlich sind. Gerade in Zeiten der Corona-Krise sind KMU auf einen verlässlichen Finanzierungszugang angewiesen.

Gelänge es der deutschen Ratspräsidentschaft in diesen Punkten nachzusteuern, wäre das ein starkes Signal für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU und würde die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie erleichtern.

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