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  • Corona: Aktuelle Hinweise für Verkehrsunternehmen

  • Foto: Wilfried Ebel
    Standortpolitik

    Wilfried Ebel

    Tel.: (06 51) 97 77-9 20
    Fax: (06 51) 97 77-5 05
    ebel@trier.ihk.de

    Foto: Elke Arnoldy
    Standortpolitik

    Elke Arnoldy

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Sonderregelungen für ADR-Bescheinigungen, Berufskraftfahrerqualifikations- und Fachkundenachweise

  • 1. Was kann ich machen, wenn derzeit Schulungsnachweise für Gefahrgutfahrer oder Gefahrgutbeauftragte ablaufen?

    Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutbeauftragte und -fahrer sind infolge der anhaltenden Pandemie zum Teil weiterhin nicht oder nur erschwert möglich. Die bereits im Frühjahr durch die Multilaterale Vereinbarung M 324 getroffene Ausnahmeregelung wird daher durch die auch von Deutschland unterzeichnete Multilaterale Vereinbarung M 334 fortgesetzt. Abweichend von den ADR-Vorschriften bleiben dadurch alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung sowie Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Oktober 2021 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat. Den aktuellen Stand darüber, in welchen Mitgliedstaaten des ADR die multilaterale Vereinbarung M 333 (vorher M 330) Anwendung findet, erhalten Sie unter www.unece.org.
  • 2. Welche Regelungen gelten für Fahrschulen und Angebote der Berufskraftfahrerqualifkation?

    Gemäß § 16 (4) der konsolidierten Fassung der 26. CoBeLVO sind Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts in Präsenzform zulässig. Es gilt das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 3. Während des theoretischen Unterrichts entfällt die Maskenpflicht, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht während des praktischen Unterrichts kann im gegenseitigen Einvernehmen entfallen. Für diesen Fall gilt die Testpflicht nach § 3 Abs. 7.

Güterkraftverkehr

  • 1. Dürfen Waren auch an Sonn- und Feiertagen transportiert werden?

    Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, haben viele Bundesländer in den letzten Monaten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot (SoFv) gelockert, in einigen Fällen auch die Regelungen der Ferien-Reiseverordnung (FerReiseV). Eine aktuelle Übersicht des BAG über die Regelung aller Bundesländer finden Sie hier:https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Chefredaktion/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.pdf?__blob=publicationFile.
    In Rheinland-Pfalz findet das Sonn- und Feiertagsfahrverbot danach bis auf Weiteres (längstens bi 31.Dezember 2021) keine Anwendung auf Belieferungen der Corona-Impfzentren. Die Befreiung für alle Beförderungen wurde in Rheinland-Pfalz nicht nochmal verlängert.


    Hier finden Sie Informationen zu Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten.

  • 2. Welche straßenverkehrsrechtlichen Regelungen gibt es aufgrund COVID-19?

    Nationale Ausnahmeregelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten bestehen seit dem 31.05.2020 nicht mehr. Die vormaligen Erlasse sind aufgrund Befristung nicht mehr gültig. Eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 finden Sie auf der Internetseite des BAG.
  • 3. Sind Mitarbeitern in Verkehrsunternehmen von der Pflicht zur Absonderung von Einreisenden betroffen?

    Gemäß § 22 der 26. CoBeLVO gelten Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur Absonderung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf dem Land-,Wasser- oder Luftweg transportieren, als gestellt und genehmigt, sofern sich diese Personen nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Nr. 3 a  CoronaEinreiseV eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.

Personenverkehr

  • 1. Welche Regelungen gelten für Reisebusunternehmen?

    Gemäß § 11 Abs. 3 der 26. CoBeLVO ist die Durchführung von Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten wieder zulässig.

    Es gelten

    1. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann,

    2. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 6 Satz 1,

    3. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Busreisen und mehrtägigen Schiffsreisen die Testpflicht nach § 3 Abs. 7 mit der Maßgabe, dass alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen ist.

    Nehmen an einer Reisebus- oder Schiffsreise ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen teil, entfällt die Einhaltung der Maskenpflicht. Im Übrigen verbleibt es bei den vorstehend angeordneten Schutzmaßnahmen. Für gastronomische Angebote gelten die Bestimmungen des § 9 entsprechend. Für Übernachtungsangebote gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 4 entsprechend.

  • 2. Welche Regelungen müssen bei der Nutzung des ÖPNV beachtet werden?

    Gemäß § 11 Abs. 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (26. CoBeLVO) gilt bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2. Satz 2; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

    Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


  • 3. Welche Regelungen gelten für Personenverkehr und Tourismus innerhalb der EU?

    Die Europäische Kommission hat Re-open EU, eine Online-Plattform zur Unterstützung der Wiederaufnahme des Personenverkehrs und des Tourismus innerhalb der EU erstellt. Die Plattform bietet Echtzeitinformationen über die Grenzmaßnahmen und verfügbare Transportmittel in den Mitgliedstaaten. Sie enthält auch praktische Informationen über Reisebeschränkungen, Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit (social distancing, Verwendung von Masken...). Die Plattform ist für mobile Geräte optimiert und in allen EU-Amtssprachen verfügbar.

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