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  • 10.09.2021

    „Ciao“ und „Ciao Mamma“ nicht verwechselbar

  • Foto: Reinhard Neises
    Recht und Steuern

    Reinhard Neises

    Tel.: (06 51) 97 77-4 50
    Fax: (06 51) 97 77-4 05
    neises@trier.ihk.de

Zwischen den Geschäftsbezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“ besteht keine Verwechselungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 30.6.2021 entschieden. Zugrunde lag dem Beschluss ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zwischen zwei Inhabern von italienischen Restaurants. Der Inhaber des Lokals mit dem Namen „Ciao“ forderte den Betreiber der Pizzeria mit der Geschäftsbezeichnung „Ciao Mamma“ auf, diesen Zusatz nicht mehr zu verwenden. Die Frankfurter Richter sahen jedoch keine Verwechselung zwischen den beiden Lokalen. Die beiden Bezeichnungen seien nämlich nicht hinreichend ähnlich. Hinzu kommt, dass „Ciao“ nur eine geringe Unterscheidungskraft hat und der Mitbewerber den weiteren Zusatz „Mamma“ verwendet. Der Verkehr verstehe die Bezeichnung „Ciao Mamma“ auch nicht als Ableger des Lokals „Ciao“ (Az.: 6 W 35/21).

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