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  • 01.11.2022

    Alle Jahre wieder: Lieferantenerklärungen

    Grundsätze der korrekten Ausstellung und Prüfung - Langzeitenerklärungen möglich

  • Foto: Gudrun Wewering
    International

    Gudrun Wewering

    Tel.: (06 51) 97 77-2 10
    Fax: (06 51) 97 77-2 05
    wewering@trier.ihk.de


Dieser Text ist vom 01.11.2022 und könnte inhaltlich veraltet sein.
Um hohe Zölle bei der Einfuhr in Drittstaaten zu vermeiden, nutzen zahlreiche Exporteure die Präferenzabkommen der Europäischen Union. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Nachweis des präferenziellen Ursprungs der Ware. Die Bestimmung des Ursprungs erfolgt anhand von Listenregeln, die im Anhang der Abkommen festgelegt sind. Stellt der Ausführer die Ware nicht selbst oder nicht vollständig her, benötigt er von Seiten seines Vorlieferanten eine sogenannte Lieferantenerklärung. Da die Ursprungsregeln für den präferenziellen Ursprung in der Regel strenger sind als für den nichtpräferenziellen Ursprung, werden Lieferantenerklärungen ebenfalls als Vorpapier zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen anerkannt. Aus diesem Grund sind Lieferantenerklärungen eines der am häufigsten ausgestellten Handelsdokumente innerhalb der EU und werden üblicherweise kurz vor Jahreswechsel ausgestellt.

Keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung
Auch wenn der Gesetzgeber keine Ausstellung vorschreibt, kann jedoch eine vertragliche Verpflichtung bestehen. Sollte eine derartige Klausel im Kaufvertrag festgehalten sein, ist bereits im Vorfeld zu prüfen, ob die Ware Ursprungsware im Sinne der Abkommen ist.

Wortlaut verbindlich vorgeschrieben
Der Text der Lieferantenerklärung ist in Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in allen Amtssprachen der EU verbindlich vorgegeben. Die offiziellen Vorlagen finden sich im Anhang 22-15 (LE) und 22-16 (LLE) dieser Verordnung. Ergänzungen zum vorgeschriebenen Wortlaut, die per Verweis auf andere Handelspapiere die getroffene Ursprungsaussage einschränken (zum Beispiel „Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, sofern nicht in Rechnungen anders angegeben“), sind nicht erlaubt.
Im Gegensatz zum Wortlaut sind das Layout und eventuelle Ergänzungen durch Artikellisten nicht an die Verordnung gebunden. Somit können diese auf einem beliebigen Handelspapier ergänzt werden, der Versand per E-Mail ist ebenfalls zulässig und die nachträgliche Vorlage eines Originals nicht erforderlich. Auf eine handschriftliche Unterzeichnung kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erklärung per EDV erstellt und gegenüber dem Kunden zusätzlich erklärt wurde, dass für die Erklärung die volle Haftung übernommen wird, als sei sie handschriftlich unterzeichnet.

Listenregeln werden oft nicht beachtet
Bei Produktion im eigenen Betrieb wird oft fälschlicherweise vermutet, dass eine Be- und Verarbeitung ausreichend ist, damit es sich um Ursprungsware im Sinne der Präferenzabkommen handelt. Es ist jedoch im ersten Schritt zu prüfen, ob die Verarbeitungsschritte über eine Minimalbehandlung (zum Beispiel Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken oder Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen), hinausgehen. Ist dies der Fall, folgen die im Anhang der einzelnen Abkommen festgelegten warenspezifischen Listenregeln, die als Kriterium einen gewissen Wertzuwachs innerhalb der EU und/oder einen Positionswechsel der Zolltarifnummer beinhalten:
•Wertklausel wie zum Beispiel „Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 Prozent des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet“.
Hier wird dem Nettoverkaufspreis (Rabatte sind wertmindern zu berücksichtigen) der Ware der Wert aller eingesetzten Vormaterialen gegenübergestellt, die selbst keinen präferenziellen Ursprung haben und somit keine gültige Lieferantenerklärung von Seiten des Vorlieferanten vorliegt.
•Positionswechsel „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis“
Verglichen werden hier die ersten vier Stellen der Zolltarifnummer (= HS-Position) der eingesetzten Vormaterialien mit der des hergestellten Erzeugnisses. Der Positionswechsel ist erfüllt, wenn sich die Positionen der Vormaterialien ohne Präferenzursprungseigenschaft in mindestens einer Zahl unterscheiden. Sogenannte „Allgemeine Toleranzen“ ermöglichen je nach Abkommen Ausnahmen in Höhe von 10 oder 15 Prozent des Nettoverkaufspreises. So können Vormaterialen ohne Präferenzursprungseigenschaft innerhalb dieser Wertgrenze auch ohne Positionswechsel ursprungsunschädlich eingesetzt werden.
Als kostenlose Recherchehilfe steht von Seiten des deutschen Zolls unter www.wup.zoll.de die Auskunftsdatenbank „Warenursprung und Präferenzen online (WuP online)“ zur Verfügung. Im Bereich „Gegenüberstellung der Verarbeitungslisten“ werden hier die Regelungen aller Abkommen für die jeweilige HS-Positionen dargestellt.

Ursprungsangabe im Regelfall „EU“
Nur die Europäische Union kann Handelsabkommen abschließen und aus diesem Grund ist als Ursprungslandangabe „EU“ oder „Europäische Union“ zu verwenden. Die Angabe des Mitgliedsstaats ist nur zusätzlich möglich, falls der Nachweis ebenfalls zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen bei den IHKs vorgelegt wird. In seltenen Fällen werden auch Lieferantenerklärungen mit Ursprungsangabe des Landes ausgestellt, mit dem die EU ein Präferenzabkommen abgeschlossen hat. In diesem Fall müssen jedoch die Präferenznachweise vorliegen (zum Beispiel EUR.1) mit denen die Waren in die EU importiert wurden.

Nicht alle präferenzberechtigten Länder müssen aufgeführt werden
Falls ein Kunde einmalig für eine Lieferung in ein bestimmtes Zielland eine Erklärung benötigt, ist es nicht erforderlich, die Regeln für das Produkt in sämtlichen Abkommen zu prüfen. Es ist ausreichend, wenn nur dieses eine Land aufgeführt wird.
Da die Listenregeln der Abkommen häufig nicht deckungsgleich sind, kann dies auch dazu führen, dass einzelne Länder nicht aufgeführt werden dürfen.
Eine Übersicht aller Abkommenspartnerstaaten ist ebenfalls unter WuP online (Übersichten > Präferenzregelungen der Europäischen Union / Gemeinschaft) publiziert.

Kumulierungsvermerk nur im Rahmen der PEM-Zone erforderlich
Da die Regelungen der PEM-Zone (EU, EFTA, Färöer, Türkei, Mittelmeeranrainer, Westbalkanstaaten, Georgien, Ukraine und Moldau) weiterhin kaum Anwendung finden, wird es nicht beanstandet, wenn der Vermerk vollständig fehlt.

Einzel- und Langzeitlieferantenerklärung
Erhält ein Kunde regelmäßig Waren, deren präferenzrechtlicher Ursprung sich voraussichtlich nicht ändern wird, empfiehlt es sich, auf Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)  umzustellen. Die maximale Gültigkeit kann hier bis zu 24 Monaten ab dem Anfangsdatum betragen. Für den Fall, dass sich nach Ausstellung der Langzeitlieferantenerklärung der Ursprung der Waren ändert, ist der Kunde unverzüglich hierüber zu informieren.

Verpflichtende Datumsangaben in einer LLE
•Datum, an dem die LLE ausgestellt wird (Ausfertigungsdatum)
•Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE beginnt (Anfangsdatum). Dieses darf nicht mehr als zwölf Monate vor oder nicht mehr als sechs Monate nach Ausfertigungsdatum liegen.
•Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE endet (Ablaufdatum). Dieses darf nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen. Jede beliebige kürzere Gültigkeitsperiode ist möglich. Achtung: Verliert die Ware im Laufe des Gültigkeitszeitraum der LLE ihren präferenziellen Ursprung (da zum Bespiel Vormaterialien ohne Präferenzursprungseigenschaft verwendet werden), ist der Käufer umgehend zu informieren und die LLE zu widerrufen.

Rückwirkende Ausstellung möglich
Die rückwirkende Ausstellung ist möglich, jedoch auf ein Jahr beschränkt. Falls die Lieferung länger als ein Jahr ab dem Ausstellungsdatum zurückliegt, können nur Einzellieferantenerklärungen verwendet werden.

Folgen falscher Angaben
Die Ausstellung erfolgt in eigener Verantwortung und ohne behördliche Mitwirkung. Hieraus ergeben sich jedoch besondere Sorgfaltspflichten, da die Zollbehörden jederzeit die Richtigkeiten überprüfen können. Werden bei der Überprüfung falsche Angaben festgestellt, können diese neben einem verärgerten Kunden zu steuer-, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen führen. Unternehmen mit zollamtlicher Bewilligung als „Ermächtigter Ausführer“ oder „Registrierter Ausführer“ können diese sogar widerrufen bekommen.

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