30 Jahre EU-Binnenmarkt

Dieser Text ist vom 01.09.2023 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Mit dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital hat sich der EU-Binnenmarkt in 30 Jahren zum weltweit größten regionalen Integrationsraum entwickelt, der 15 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Dank der progressiven Marktöffnung und zahlreichen Harmonisierungsfortschritten steht die EU heute für Wachstum, Wohlstand, Freiheit und Fortschritt. Allerdings ist der Binnenmarkt auch nach 30 Jahren noch immer nicht vollendet. Zudem vermindern weiterhin administrative Hemmnisse, eine zu starke nationale Regelvielfalt bei der Umsetzung von EU-Vorgaben sowie auch eine zuweilen praxisuntaugliche EU-Regulierung die Integrationserfolge. Eine gute Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes, unternehmensnahe und verhältnismäßige gesetzliche Rahmenbedingungen sowie auch eine starke Reaktionsfähigkeit der EU auf aktuelle und künftige Herausforderungen stärken den Binnenmarkt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen.

Viel erreicht in 30 Jahren
Als weltweit größter regionaler Integrationsraum gehen heute über 16 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen auf das Konto der EU. Der europäische Binnenmarkt sichert so der deutschen Wirtschaft gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Belastungen und internationaler Krisen Absatzmärkte und Arbeitsplätze. Denn mehr als die Hälfte der deutschen Exporte sind für EU-Märkte bestimmt und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.
23 Millionen Unternehmen mit Standort in der EU beschäftigen 120 Millionen Mitarbeiter. Allein der Dienstleistungssektor erwirtschaftet 70 Prozent des BIP der EU und sichert rund 73 Prozent der Beschäftigung im Binnenmarkt. Die Produkt- und Dienstleistungsvielfalt wurde dank der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU spürbar verbessert. Durch einheitliche EU-weite Regeln und Standards sorgt die EU für die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie auch dafür, dass Anforderungen an grundlegende arbeitsrechtliche Vorgaben und Umweltschutz eingehalten werden. Dank der Personenfreizügigkeit können EU-Bürger überall im Binnenmarkt leben und arbeiten. Dies nutzen heute 17 Millionen Europäer.
In der EU ansässige Unternehmen profitieren von umfangreichen Investitionsmöglichkeiten im Binnenmarkt und können so unter anderem auch Lieferketten schützen und somit den Herausforderungen in Krisenzeiten besser begegnen und vor allem international wettbewerbsfähig bleiben.

Aber es bleibt noch viel zu tun!
Auch nach dreißig Jahren ist der Binnenmarkt noch nicht vollendet. So sind weiterhin Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes durch die Implementierung unternehmensnaher rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen, den konsequenten Abbau administrativer Hemmnisse und die Verhinderung der Abschottung von Märkten zu gewährleisten. Hierbei gilt, dass Harmonisierung und Reformen kein Selbstzweck sind, sondern effektiv, verhältnismäßig und praxistauglich gestaltet werden müssen. Gemeinsame EU-Regeln sind nur effektiv, wenn der wirtschaftliche Nutzen für die Unternehmen höher ist als die damit einhergehenden Kosten und Auflagen. Harmonisierung darf auch nicht zu einer Zersplitterung der gesetzlichen Regelungen zum Beispiel aufgrund einer zu stark national abweichenden Umsetzung von EU-Richtlinien führen. Selbst gute Ziele rechtfertigen keine schlechte Regulierung. Zu viel nationale Regelvielfalt wie beim Investitionsschutz, der Mitarbeiterentsendung, dem kollektiven Rechtsschutz oder auch absehbar bei den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette beeinträchtigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen.
Zudem muss der Binnenmarkt zügig und adäquat auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen wie die Digitalisierung, den Klimawandel, Beschaffungsengpässe sowie internationale Krisen und Migration reagieren und mit attraktiven Standortbedingungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Krisen-Resilienz der europäischen Unternehmen stärken. Zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen, muss die EU in der Lage sein, ihre Kräfte gezielt zu bündeln und koordiniert und vorausschauend zu reagieren. Der EU-Binnenmarkt bietet noch viel Potenzial für Unternehmen, Fachkräfte und Verbraucher. Die Vollendung des Binnenmarktes lohnt sich!