Tourismuswirtschaft in Zeiten der Coronakrise

Allgemeine, branchenunspezifische Informationen für Unternehmen finden Sie auf der Internetseite der IHK Trier. Hier werden sowohl Finanzhilfen dargestellt als auch Rechtsgrundlagen erläutert. Weiterhin finden Sie hier die Ansprechpartner der Hotlines der IHK Trier.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vielerlei Informationen gebündelt und stellt diese auf ihrer Plattform dar.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalzhat ein Informationsportal zum Coronavirus geschaltet und veröffentlicht ebenso die gültigen Rechtsverordnungen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) klärt zu medizinischen Fragestellungen, Fallzahlen, Infektionsschutzmaßnahmen und Risikoeinschätzungen des Coronavirus auf.

Weitere fachspezifische Informationen finden Sie auch beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

 

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erläutert den richtigen Umgang mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz.

Arbeits(-schutz-)rechtliche Fragestellungen, wie bspw. zur Entgeltfortzahlung oder zur Kurzarbeit, beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Informationen zu Kurzarbeit gebündelt.

Hier gelangen Sie zu einer weiterführenden Seite mit Informationen zu Finanzhilfen.

Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes hat im Corona-Navigator vielerlei Informationen für die Tourismuswirtschaft gebündelt. Hier werden aktuelle Nachrichten geteilt, aktuelle Studien und Analysen veröffentlicht und nützliche Links aufgelistet. Auch der Deutscher Tourismusverband (DTV) und das Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz bündeln Informationen zum Coronavirus für Unternehmen der Tourismuswirtschaft. 

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) informiert über die Einhaltung und Umsetzungsmöglichkeiten von Hygienemaßnahmen, z. B. bei Bedientheken.

Der Deutscher Reiseverband (DRV) stellt spezielle Informationen für die Reisewirtschaft zur Verfügung.

Informationen für die HOGA-Branche stellt der DEHOGA-Bundesverband (DEHOGA) zur Verfügung und informiert auch über die verschiedenen Beschränkungen für das Gastgewerbe und Förderprogramme der Länder.

Speziell für die Campingwirtschaft werden Informationen beim Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. (BVCD) dargestellt.

Häufige Fragestellungen zu Buchungen, Stornierungen bzw. Kostenübernahme und Provisionen beantwortet der Deutscher Tourismusverband (DTV).

Der DEHOGA-Bundesverband (DEHOGA) informiert zu Miet-/Pachtreduzierung, Betriebsschließungen und Versicherungsschutz.

Sonstige Erleichterungen, wie beispielsweise die Aussetzung des Rundfunkbeitrags, der GEMA und weitere gesetzlichen Erleichterungen stellt der Deutscher Tourismusverband (DTV) auf der Internetseite dar.

Händler, Gastgewerbe, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten sind von der Corona-Krise stark betroffen. In der Corona-Krise leiden viele dieser Unternehmen unter den angeordneten Schließungen, Stornierungen und erleben einen historisch einmaligen Einbruch: Über Nacht sinken Umsätze auf Null, monatliche Ausgaben für Personal, Mieten und Unterhaltung laufen kaum gebremst weiter. Diese oft existenzbedrohenden Krise schlägt unmittelbar auch auf die Immobilienwirtschaft durch. Denn insolvente Unternehmen fallen schlagartig als Gewerbemieter aus. Deswegen gilt es, bei krisenbedingten Problemen einen fairen Ausgleich zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei der Frage nach Möglichkeiten zum guten gemeinsamen Umgang mit den anstehenden Gewerbemieten. Der Bund hat agiert und mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 Regelungen geschaffen.

Was wird durch das am 1. April 2020 in Kraft getretene Gesetz geregelt und was gilt weiterhin?  

1. Grundsätzlich sind die Mieter von Gewerberäumlichkeiten an ihre Mietverträge gebunden, also es besteht aus dem Vertrag heraus die rechtliche Verpflichtung, die eigene Miete zu bezahlen. 
2. Durch das neue Gesetz ist lediglich ein Kündigungsschutz vorgesehen, das heißt Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der Corona-Krise gekündigt werden. Aber Miete oder Pacht bleiben weiter fällig und es können auch Verzugszinsen entstehen. 
3. Außerdem müssen etwaige Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, sonst droht wiederum die Kündigung. 
4. Die Nichtzahlung der Miete vom 1. April bis 30. Juni 2020 muss auch damit begründet werden, dass die Zahlungsschwierigkeiten bedingt sind durch die Corona-Krise.  
5. Die Neuregelungen sind ebenso von dem Gedanken getragen, neue Lösungen für die Gewerbemiete zwischen Händler oder Gastronom auf der einen Seite und dem Vermieter auf der anderen Seite zu finden. Die IHK-Organisation empfiehlt, dass Mieter und Vermieter sich an einen Tisch setzen und an einer gemeinsamen Lösung zu finden. 
6. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vereinbarung von Sonderregelungen für Mieter und Vermieter während der Corona-Krise. Eine Variante ist beispielsweise das Aussetzen der Mietzahlung vom 1. April 2020 bis zum 30.06.2020. Mit der Folge, dass danach die ausgesetzte Miete fällig wird. Eine andere Option ist es, gemeinsam zu schauen, ob beispielsweise eine Reduktion der Miete möglich ist. 

Hier können Sie das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht einsehen.
Hier finden Sie die FAQs des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz dazu.

Fragen und Antworten zu Themen, die sich für Mietverhältnisse ergeben können: 

• Müssen Nebenkosten gezahlt werden?  Das Gesetz versteht unter „Miete“ die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen. Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden, (Strom, Wasser, Telefon etc.) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Auch hier empfehlen wir mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen. Im Gesetz finden Sie eine Regelung zum sog. „Leistungsverweigerungsrecht“, die aber nur für Kleingewerbetreibende gilt; das sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio EUR.  
• Was kann die IHK für Sie tun? Es gibt eine Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmer beantragen können. Eine Übersicht finden Sie hier. Wir appellieren an beide Seiten: Sprechen Sie miteinander und versetzen Sie sich in die Lage des Vertragspartners. Finden Sie gemeinsam Wege durch die schwierige Lage, in der Sie sich gemeinsam befinden. Wenn Sie Fragen hierzu haben, stehen wir Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Die Ausweisung der Umsatzsteuer auf Verpflegungsleistungen mit Kombipreisen (z. B. Frühstücksbuffet im Beherbergungsbetrieb) erfolgt grundsätzlich nach dem Aufteilungsgebot. Nun wird im Schreiben des Bundesfinanzministeriums eine Vereinfachung in Form einer Pauschalierung zulässig.

„Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.“

Bei Pauschalpreisen für Verpflegung kann somit ein pauschaler Getränkeanteil von 30 Prozent zum Normalsatz (01.07.2020.bis 31.12.2020: 16 Prozent; ab dem 01.01.2021: 19 Prozent) am Gesamtfrühstückspreis berücksichtigt werden. 70 Prozent des Pauschalpreises können ermäßigt (01.07.2020 bis 31.12.2020: 5 Prozent; 01.01.2021 bis 30. Juni 2021: 7 Prozent) besteuert werden.