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01.12.2017

Noch leuchten die Lichter

Erster Bürgerentscheid in Trier entscheidet über die Zukunft der Tankstelle in der Ostallee

„Soll der Stadtvorstand der Stadt Trier den Pachtvertrag der Tankstelle Ostallee um zehn Jahre plus einer Option auf weitere fünf Jahre verlängern?“ Über diese Frage können am 10. Dezember 2017 knapp 86 000 Wahlberechtigte entscheiden. Dann kommt es nämlich zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Triers. Dazu kommt es, weil eine Bürgerinitiative die Schließung der Tankstelle nicht hinnehmen möchte und mehr als 4500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln konnte. Der Stadtrat hatte sich bereits 2012 gegen eine Verlängerung des Pachtvertrags ausgesprochen und erst nach Druck in öffentlichen Foren noch einmal eine fünfjährige Gnadenfrist gewährt. Dass es bei den fünf Jahren bleiben soll, hat der Stadtrat zuletzt noch einmal mit einer Mehrheit bestätigt. Danach müsste die „Blaue Lagune“ zum 31. Dezember 2017 schließen.

13 000 Befürworter notwendig
Ob die Tankstelle aber über 2017 hinaus in der Ostallee erhalten bleibt, liegt nun allerdings direkt in der Hand der Trierer. Damit die Abstimmung positiv für eine Verlängerung des Pachtvertrags ausgeht, müssen aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigen für den Erhalt stimmen. Das sind zurzeit knapp 13 000 Stimmen und damit deutlich mehr als die 4500 Unterschriften, die noch für das Bürgerbegehren notwendig gewesen sind. Wahlberechtigt ist, wer zum 10. Dezember 2017 sein 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Trier hat.

Einkaufen rund um die Uhr
Die Diskussion um den Erhalt der „Blauen Lagune“ wurde vor allem auch deshalb breit diskutiert, da der Mini-Markt der Tankstelle momentan die einzige Möglichkeit ist, Einkäufe rund um die Uhr, und vor allem außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zu tätigen. Möglich macht das eine Ausnahmeregelung im Gesetz, die beispielsweise für Flughäfen, Bahnhöfe oder eben auch Tankstellen gilt. Sogenannte Spätis, haben vor allem in Berlin lange Tradition. Dort dürfen Märkte auch ohne Bindung an eine Tankstelle länger öffnen als 22:00 Uhr. In Rheinland-Pfalz ist das grundsätzlich nicht möglich. Hier müssen Geschäfte unter der Woche zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr geschlossen sein. Sonn- und Feiertags bis auf Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage ebenfalls.

Bekommen die Tankstellenbefürworter die erforderliche Mehrheit nicht zusammen, bedeutet das allerdings nicht automatisch das Ende der Blauen Lagune. Erreichen nämlich auch die Gegner der Tankstelle nicht die erforderlichen 13 000 Stimmen, dann bekommt der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 noch einmal die Gelegenheit, über das Schicksal der Tankstelle abzustimmen.



Info

Blickpunkt Wirtschaft
Artikelart: Wirtschaftstrends
Ausgabe: Dezember 2017




Autor

Sebastian Klipp
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