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04.10.2017

Neufassung der Bekanntmachungen zu Endverbleibserklärungen

Das BAFA hat die bisherige Bekanntmachung zu den Endverbleibserklärungen vom 12. Februar 2002 überarbeitet und aktualisiert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird in der Neufassung der Bereich der Rüstungsgüter und Güter der Feuerwaffenverordnung nunmehr in einer separaten Bekanntmachung mit entsprechenden Endverbleibserklärungen geregelt. Daneben steht die Bekanntmachung im Bereich aller sonstigen genehmigungspflichtigen Ausfuhren und Verbringungen. Bei der Vorlage von Endverbleibserklärungen werden die bekannten Grundsätze fortgeführt.
Die alten Bekanntmachungen treten rechtlich außer Kraft. Für einen Zeitraum bis zum 31. März 2018 werden dazu jedoch laut BAFA Endverbleibserklärungen auch nach den bisherigen Mustern anerkannt. Bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen werden ebenfalls anerkannt.
Das BAFA hält auf seiner Internetpräsenz unter http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Antragsstellung/Endverbleibsdokumente/endverbleibsdokumente_node.html Muster der Endverbleibserklärungen, Ausfüllanleitungen (auch in englischer Sprache) sowie ein ausführliches Merkblatt zu Endverbleibserklärungen bereit:



Ansprechpartner

Susanne Kant
International
Tel.: (06 51) 97 77-2 30
Fax: (06 51) 97 77-2 05
E-Mail: susanne.kant@trier.ihk.de