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Verbraucherschlichtung, Schlichtung, Streitbeilegung, IHK Trier
(Foto: Gajus - Fotolia)

04.02.2017

Neue Regelungen der Verbraucherschlichtung

Ist Schlichten tatsächlich besser als Richten – so wie es die Politik in Berlin und Brüssel seit Jahren fordert? Ab sofort müssen sich Unternehmen bei fast allen Verbrauchergeschäften mit dieser Frage auseinandersetzen. Genauer: Fast alle Unternehmen müssen Verbraucher – von einigen Ausnahmen abgesehen - seit dem 1. Februar 2017 über ihre Webseiten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Konfliktfall darüber informieren, ob und gegebenenfalls über welche Schlichtungsstelle sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen. Diese Informationspflichten gelten auch dann, wenn sich das Unternehmen gegen eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren entscheidet.
 
Die Freiwilligkeit der Teilnahme am Verfahren ist nicht zu verwechseln mit der Erfüllung der Informationspflichten. Sie betreffen fast alle Unternehmen. Bei Verletzung der Hinweispflichten drohen kostspielige Abmahnungen. Sie ergeben sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU) dient.
 
Verbraucher sollen – so das Ziel der EU-Richtlinie und damit des VSBG – europaweit die Möglichkeit haben, Konflikte auf einfache Weise in einem Schlichtungsverfahren zu lösen. Die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren ist für beide Parteien freiwillig: Der Weg zu Gericht soll in vielen Streitigkeiten entbehrlich sein, indem Schlichtung als zusätzliches, niedrigschwelliges Alternativangebot zur Verfügung steht. Das VSBG regelt auch die hohen Qualitätsansprüche an die Schlichtungsstelle und das Verfahren. Dennoch ersetzt er nicht den Rechtsweg, falls dies die eine oder andere Partei oder beide wünschen.
 
Hilfestellung und Orientierung - gerade auch in Hinblick auf die neuen Informationspflichten -  gibt die neue DIHK-Broschüre zur Verbraucherschlichtung. In ihr werden die Vor- und Nachteile der Verbraucherschlichtung inklusive der Kosten beleuchtet, konkrete Formulierungsvorschläge zur Erfüllung der Informationspflichten und praktische Hinweise gegeben, Fragen rund um die neuen gesetzlichen Vorgaben beantwortet und der Ablauf eines Schlichtungsverfahrens im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erläutert. Die Broschüre bezieht dabei praktische Erfahrungen aus der Verbraucherschlichtung ein. Sie kann ab sofort über den DIHK Verlag unter www.dihk-verlag.de oder bestellservice@verlag.dihk.de bezogen werden.