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Bundesregierung, Koalition, Bundestagswahl 2017
(Foto: Christian Müller - Fotolia)

28.09.2017

Neue Bundesregierung: Ein Koalitionsvertrag für Investitionen

In den kommenden Wochen verhandeln die Parteien über eine neue Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag plädiert für einen Koalitionsvertrag der Investitionen mit den Schwerpunkten kluge Köpfe, moderne Infrastruktur und mehr Freiraum für Unternehmen.

Aufbruch statt Stillstand
Die wirtschaftliche Lage ist gut. Aber die Unternehmen machen sich Sorgen darüber, ob dies auch so bleibt. Auf wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Betriebe mehr Stillstand als Aufbruch. Neun von zehn Unternehmen stellen fest, dass sich die Akzeptanz ihrer gewerblichen Tätigkeit vor Ort in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und unternehmerische Investitionen häufig negativ bewertet werden. Dabei sind sie Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Kluge Köpfe gesucht
Die Berufliche Bildung bekommt von den Unternehmen Bestnoten bei der Beurteilung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland muss diese Stärke bewahren, indem die berufliche Aus- und Weiterbildung immer wieder an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst wird. Zugleich geht vielen Betrieben der Nachwuchs aus, Fachkräftemangel gerade bei beruflich Qualifizierten ist die Folge. Ein einfaches Rezept gibt es nicht. Wichtig ist eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung hierzulande, ergänzt um eine intensivere Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten. Im Inland sind verlässliche Kinderbetreuung und Ganztagsschulen entscheidende Faktoren für berufstätige Eltern.

Moderne Infrastruktur – nötiger denn je
Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen Vernetzung durch eine moderne Infrastruktur. Breitbandverbindungen, Straßen und Energieleitungen sind die Lebensadern der Wirtschaft. Der schnellere Breitbandausbau ist eine der größten Herausforderungen für dieses Land. Jede Region muss erfolgreich den Weg in die Wirtschaft 4.0 mitgehen können. Bei der Verkehrsinfrastruktur bewegt sich inzwischen einiges. Der Mittelaufwuchs ist eine der wichtigen Entscheidungen der letzten Bundesregierung. Flaschenhals sind mangelnde Planungskapazitäten und langwierige Genehmigungsverfahren. Eine Verstetigung der Mittel für Ausbau, Modernisierung und Planung ist angezeigt.

Freiraum für Unternehmen – Bremsen lösen
Wenn die Politik für Unternehmen Bremsen löst, kann sie eine große Hebelwirkung für die gesamte Volkswirtschaft entfalten. Denn 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland erfolgen aus privater Hand. Unternehmerisches Engagement muss in Deutschland wieder etwas gelten. Wichtig sind weniger Vorschriften sowie eine einfachere Verwaltung. 60 Prozent der Unternehmen wollen, dass die neue Bundesregierung zuerst den Abbau von Bürokratie anpackt. Dazu muss auch die Digitalisierung der Verwaltung beitragen: Sieben von zehn Unternehmern wollen alle staatlichen Verwaltungsleistungen online erledigen können.

Moderneres Steuerrecht als Lackmustest
Fast zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform gilt es, bei der steuerlichen Belastung der Betriebe nachzubessern. Kosten werden immer noch besteuert, die Abschreibungsregeln sind auch nicht mehr zeitgemäß. Zudem sollte die Digitalisierung genutzt werden, um steuerliche Betriebsprüfungen zu beschleunigen. Damit einhergehend könnten die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden.

Signal zum Aufbruch
Deutschlands Unternehmer wollen anpacken, die Politik sollte das anerkennen – besser noch: ermutigen. Das ist das Signal, das das Land jetzt braucht.



Ansprechpartner

Cornelia Fetzer
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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