Offizielles Internetangebot der IHK Trier


17.08.2017

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen / Anpassung des Personenkreises im Fragenkatalog

FG Düsseldorf legt die Frage nach Steuer-Id und Personenkreis EuGH vor

Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 9. August 2017 (Az. 4 K 1404/17 Z) Zweifel an den im Fragebogen zur Neubewertung verwendeten Fragen geäußert. Das Finanzgericht hat nun die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung des Artikels 24 UZK-DVO vorgelegt, um das Maß der zulässigen Datenerhebung sowohl in Bezug auf den betroffenen Personenkreis als auch in Bezug auf die Fragentief bestimmen zu lassen.

Die Generalzolldirektion hat auf diesen Beschluss umgehend reagiert und einen angepassten Fragenkatalog veröffentlicht.



Ansprechpartner

Gudrun Wewering
International
Tel.: (06 51) 97 77-2 10
Fax: (06 51) 97 77-2 05
E-Mail: wewering@trier.ihk.de