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(Foto: beugdesign Fotolia)

10.04.2018

Mehr Produktsicherheit und Marktüberwachung in der EU

Beim Verkauf von Waren innerhalb der EU sind zahlreiche Vorschriften zur Sicherheit von Produkten zu beachten. Über sie wird EU-weit die sogenannte technische Konformität von Produkten sichergestellt. Erkennbar ist dies in vielen Fällen durch die CE-Kennzeichnung. Diese Vorschriften sind innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten weitgehend harmonisiert. In der Vergangenheit haben sie bereits erfolgreich zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse beigetragen.
 
Umgehung der Bestimmung führt zu Wettbewerbsverzerrung
Allerdings werden trotzdem zahlreiche unsichere, dass heißt nicht konforme, Produkte im Binnenmarkt verkauft. Bei Prüfungen fielen 32 Prozent der Spielzeuge, 58 Prozent der elektronischen Geräte, 47 Prozent der Bauprodukte und 40 Prozent der persönlichen Schutzausrüstungen durch. Dabei ist ein Trend erkennbar: Ein großer und weiter steigender Anteil unsicherer Produkte kommt aus Drittstaaten in den Binnenmarkt. Denn Online-Shops und Plattformen bieten die Möglichkeit, dass Waren zum Kunden gelangen – und zwar teilweise ohne Kontrolle durch Zoll und Behörden. Dies führt nicht nur zu einer Gefährdung der Verbraucher, sondern auch zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für alle Unternehmen, die sich an die rechtlichen Vorschriften halten.
 
Kooperation und Kommunikation der Behörden
Hier setzt der Entwurf der EU-Verordnung über Konformität und Durchsetzung der Vorschriften an. Sie soll den Austausch und die Koordination zwischen den Marktüberwachungsbehörden über illegale Produkte fördern. Darüber hinaus soll sie eine einheitlichere Umsetzung der Kontrollen bei der Einfuhr bewirken. Auch eine stärkere Kooperation mit dem Zoll ist Bestandteil der Regelung.
 
Ansprechpartner als Zugangsvoraussetzung zum Binnenmarkt
Bei Einfuhren aus Drittstaaten stellt sich für die Behörden oft das Problem, dass es keinen Ansprechpartner gibt, auf den sie bei Problemen zurückgreifen können. In Zukunft muss laut Verordnungsentwurf eine verantwortliche Person in der EU benannt werden, bevor Waren bereitgestellt werden dürfen. Diese Rolle kann jeder Wirtschaftsakteur der Lieferkette übernehmen – neben den Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern sollen dazu zukünftig auch alle Akteure zählen, die Produkte lagern, verpacken und in den EU-Markt versenden (zum Beispiel Fulfillment-Center). Zudem sollen neue Informationspflichten eingeführt werden. So ist vorgesehen, dass die EU-Konformitätserklärung in Zukunft öffentlich zugänglich gemacht werden muss.
 
Fairen Wettbewerb sichern!
Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um zunehmende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen hierzulande investiert bereits erhebliche Ressourcen in die Erfüllung der Anforderungen an die Produktsicherheit. Der Fokus sollte daher mehr auf der Koordinierung und der Kooperation der beteiligten Behörden liegen und nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten. So würde zum Beispiel eine Pflicht zur öffentlichen Bereitstellung der Konformitätserklärung für intern gebaute und betriebene Maschinen über die Ziele des Verordnungsentwurfs hinausgehen. Die geplanten Partnerschaften zwischen Überwachungsbehörden und Wirtschaftsakteuren dürfen nicht zu zusätzlichen strukturellen Vorteilen für große Unternehmen führen. Anstelle zusätzlicher bürokratischer Belastungen sollte eher die Selbstkontrolle entlang der Lieferkette durch Information und Aufklärung der Wirtschaftsakteure gestärkt werden.


Ansprechpartner

Tobias Scholl
Innovation, Umwelt, Energie
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