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Abmahnung, Online-Handel, IHK Trier
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14.06.2017

Klassische Abmahnfallen – Was Online-Händler unbedingt beachten sollten

Teure und lästige Abmahnungen haben wieder deutlich zugenommen und sind insbesondere für Händler mit Online-Shops ein häufiges Ärgernis. Dabei ist auffällig, dass immer wieder „klassische“ Fehler abgemahnt werden, wie zum Beispiel der fehlende Link zur OS-Plattform oder fehlerhafte Grundpreisangaben. Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie diese vermeiden können. 

Unwirksame AGB-Klauseln
Immer wieder werden Verstöße gegen AGB-Regelungen abgemahnt. Dabei dienen rechtskonforme AGB nicht nur dem Schutz vor Abmahnungen, sondern auch der Rechtssicherheit im Verhältnis zum Vertragspartner. Ein häufig zu findender Verstoß gegen die AGB-Regelungen betrifft beispielsweise die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Diese wird oftmals in AGB ausgeschlossen, was jedoch im Hinblick auf § 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung für den Vertragspartner darstellt und daher unzulässig ist. Ebenfalls unzulässig nach § 308 Nr. 1 BGB sind Klauseln, in denen es heißt, dass Lieferzeiten unverbindlich sind, da die Lieferzeit in das Belieben des Händlers gestellt wird. Die eigenen AGB sollten daher regelmäßig überprüft und an eine geänderte Rechtslage angepasst werden.

Fehlende oder unrichtige Widerrufsbelehrungen
Auch das Widerrufsrecht ist ein ständiger Abmahn-Klassiker. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (wie etwa dem Verkauf über das Internet) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass ein eindeutiger Hinweis auf das Widerrufsrecht in den Bestellvorgang integriert wird. Sofern die Widerrufsbelehrung nicht vollständig in den Bestellprozess integriert werden kann, sollte sie zumindest durch einen einfachen Link erreichbar sein. Gerade für Händler, die ihre Waren auf großen Online-Marktplätzen wie eBay oder amazon verkaufen, ist es wichtig, dass sie keine widersprüchlichen Angaben zu Widerrufsfristen machen. Häufig kommt es nämlich vor, dass in der vom Händler angegebenen Widerrufsbelehrung eine andere Frist zu finden ist, als in dem von eBay vorgegebenen Feld zur Widerrufsfrist. Aufgrund dessen sollte die eigene Marktplatzseite stets auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung hin überprüft werden.

Fehlender Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission
Ein weiterer Abmahn-Klassiker ist der fehlende Link zur OS-Plattform. Seit dem 9. Januar 2016 sind Online-Händler verpflichtet auf die EU-Plattform zur Streitbeteiligung zu verweisen. Insofern empfiehlt es sich den entsprechenden Link (www.ec.europa.eu/consumers/odr) direkt im Impressum zu platzieren.

Fehlende Grundpreisangaben
Ein weiteres häufiges Abmahnrisiko besteht bei fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisangaben. Beim Verkauf von Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche müssen bereits in der Überschrift Angaben zu den jeweiligen Grundpreisen gemacht werden. Endpreis und Grundpreis müssen dabei vom Verbraucher auf einen Blick wahrgenommen werden können.

Insgesamt gibt es im Rahmen von Online-Shops viele Vorgaben zu beachten, die bei Nichteinhaltung zu teuren Abmahnungen führen können. Daher steht die IHK ihren Mitgliedsunternehmen gerne für eine unverbindliche Beratung zu dem Thema Abmahnung zur Verfügung.



Ansprechpartner

Jennifer Schöpf
Recht und Steuern
Tel.: (06 51) 97 77-4 11
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