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Bundestagswahl, IHK Trier
(Foto: moonrun - Fotolia.com)

01.09.2017

Innovationen auf Weltmeisterniveau brauchen erstklassige Bedingungen

Wahlprogramme im DIHK-Check

Innovationen sind für Unternehmen die wichtigste Triebfeder, um dauerhaft im Wettbewerb zu bestehen und Beschäftigung zu sichern. Dafür benötigen sie vor allem kreative Mitarbeiter mit frischen Ideen, die neue Trends erkennen und in die Tat umsetzen. Tätigkeitsfelder reichen von A wie autonome Systeme über I wie individualisierte Medizin bis Z wie zukunftsfähige Energieversorgung. Um mit neuen Produkten oder Dienstleistungen „made in Germany“ auf dem Weltmarkt punkten zu können, brauchen die Betriebe zudem ein innovationsfreundliches Umfeld. Die Wahlprogramme der Parteien deuten an, wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen könnte.

Höher: Mehr Innovationen gemessen am BIP
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind sich einig: In den kommenden Jahren müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, um mit anderen Wettbewerbern mithalten zu können. Deutsche Unternehmen haben zuletzt mehr als 62 Milliarden Euro in eigene Forschung und Entwicklung investiert und damit den Löwenanteil für das Drei-Prozent-Ziel der Bundesregierung geleistet. Um den Wert nun auf 3,5 Prozent zu steigern, müsste die Wirtschaft mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich aufwenden und der Staat weitere fünf Milliarden. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen verfügt die öffentliche Hand über die nötigen Gelder, um mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit Unternehmen zusätzliche Investitionen in Innovationen stemmen können, benötigen sie mehr finanzielle Spielräume, etwa durch steuerliche Entlastungen. Dazu gehören verkürzte Abschreibungsfristen, die an die durch die Digitalisierung beschleunigten Produktlebenszyklen angepasst sind. Entlastung schafft auch der Abbau von Steuerbürokratie, zum Beispiel eine Verkürzung der Fristen für die Aufbewahrung von Steuerunterlagen.

Schneller: Innovationen fördern
Unter CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP herrscht grundsätzlich Konsens, in der nächsten Legislaturperiode eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Bei Höhe und Ausgestaltung zeigen sich allerdings Unterschiede: Die Vorschläge setzen auf eine steuerliche Gutschrift nur für Personalaufwendungen (SPD und FDP), für alle FuE-Ausgaben (CDU und Bündnis 90/Die Grünen), für alle Betriebe (CDU und FDP) oder nur für kleine und mittlere Unternehmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen). Ein solcher Steuerbonus ist wichtig und sollte aus Sicht der IHK-Organisation generell allen offenstehen und nicht auf Personalausgaben begrenzt sein. Kluge Angestellte sind für Innovationen zwar entscheidend; nötig sind aber oft auch umfangreiche Sachinvestitionen, zum Beispiel in hochwertige Prüf- und Messgeräte. Zusammen mit der bewährten technologieoffenen Projektförderung können Unternehmen so noch weitere Innovationspotenziale heben.

Weiter: Innovationshemmnisse abbauen
SPD und FDP wollen Innovationen erleichtern, indem ein Innovations-Check für Gesetze eingeführt wird (SPD) oder bei politischen Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip gilt (FDP). Das ist ein guter Ansatz. Notwendig ist aus Sicht der Wirtschaft auch, dass Innovationshemmnisse im geltenden Recht abgebaut werden. Die Politik ist zum Beispiel gefragt, Verfahren und Formulare zu entschlacken. Denn neben dem Fachkräftemangel schränken vor allem hohe bürokratische Anforderungen im Innovationsprozess die Innovationsaktivitäten der Unternehmen ein. Umso wichtiger ist es, an dieser Stelle nachzusteuern.