Höhere Hürden für Kabotage in Deutschland

Bislang konnten Transportunternehmen aus den alten EU- Mitgliedstaaten Kabotagetransporte in Deutschland unbe- schränkt durchführen. Nun hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat im Anschluss an eine grenz- überschreitende Beförderung nach Deutschland nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug durchführen. Die letzte Entladung, bevor Deutschland verlassen wird, muss innerhalb von sieben Tagen nach der ersten teilweisen oder vollständigen Entladung erfolgen.

Der Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass Nachweise für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführter Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung mitgeführt werden.

Die Nachweise können mittels Begleitpapier oder eines anderen geeigneten Beförderungsdokumentes, auch in elektronischer Form erbracht werden.  

Italien und Frankreich haben schon länger die neue Regelung. Dort dürfen Inlandstransporte von ausländischen Unternehmen nur noch in begrenzter Zahl und innerhalb genau festgelegter Zeiträume durchgeführt werden, Verstoße werden mit hohen Strafen versehen.

Die neuen Kabotageregelungen treffen in unserer Region besonders Unternehmen mit Sitz in Luxemburg und deutsche Unternehmen, die im grenznahen Raum zu  Frankreich sitzen.

Einzelheiten zur neuen Kabotageverordnung sind in § 17 a der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV) geregelt.