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Geldwäsche, Geld, IHK Trier
(Foto: K.-U. Häßler - Fotolia)

14.07.2017

Geldwäschegesetz hat sich geändert

Am 26. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden nun die Änderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland umgesetzt. Es verschärft insbesondere die Kontroll- und Meldepflichten bei Bargeldgeschäften. Für viele mittelständische Unternehmen aus verschiedensten Branchen ändern sich dadurch zahlreiche Vorgaben.

Neue Grenze für Bargeldgeschäfte
Der Schwellenwert bei Bargeldgeschäften wird von 15 000 Euro auf 10 000 Euro herabgesenkt. Das heißt, Unternehmen müssen sich von ihren Kunden Ausweis oder Pass zeigen lassen, wenn es sich um Bargeldgeschäfte ab 10 000 Euro handelt. Diese Identifizierungspflicht gilt auch für Vertreter, die im Auftrag des Kunden erscheinen. Bei Geschäften ohne persönlichen Kundenkontakt kann die Identifizierung auch mittels digitaler Verfahren wie dem elektronischen Personalausweis durchgeführt werden.
In Bezug auf Geschäftskunden haben Händler neben Firmennamen, Rechtsform und Anschrift auch die Namen der Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände zu dokumentieren. Diese Angaben müssen anhand eines amtlichen Registers – wie dem Handelsregister – überprüft werden. Durch strengere Sanktionen soll dafür Sorge getragen werden, dass diese Vorgaben gründlicher umgesetzt werden. Statt maximal 100 000 Euro drohen nun Geldbußen bis zu 200 000 Euro, in schweren Fällen sogar bis zu einer Million Euro. Darüber hinaus erfolgt künftig seitens der Aufsichtsbehörden eine Veröffentlichung rechtskräftiger Bußgeldentscheidungen im Internet.

Einführung eines Tranzparenzregisters
Durch die Einführung eines Transparenzregisters soll es künftig leichter werden, sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ für ein Geschäft oder eine Transaktion feststellen zu können. Wirtschaftlich Berechtigte können zum Beispiel Firmen beziehungsweise deren Eigentümer oder Begünstigte einer Stiftung oder eines Trusts sein. Das Register soll noch im Laufe des Jahres freigeschaltet werden. Sofern verstärkte Sorgfaltspflichten angezeigt sind, dürfen sich Händler allerdings nicht allein auf die aus dem Register zu entnehmenden Daten verlassen, sondern müssen diese vor einer Transaktion oder einem Geschäftsabschluss zusätzlich überprüfen.

Pflicht zur Risikoanalyse
Darüber hinaus sind Händler künftig verpflichtet, eine detaillierte Risikoanalyse für das eigene Unternehmen oder die eigene Firma zu erstellen. Von dieser Analyse hängt ab, welche Vorkehrungen das Unternehmen treffen muss. Unvermeidlich sind in diesem Zusammenhang in der Regel interne Anweisungen an Mitarbeiter, wie diese bei hohen Bargeldgeschäften vorgehen müssen. Unternehmer sind also angehalten, klare Compliance-Regeln aufzustellen. Bei der Risikoanalyse ist überdies zu beachten, dass diese entsprechend des Risikos umfangreicher ausfallen muss, wenn es sich um Exportgeschäfte oder Transaktionen mit neuen oder unbekannten Kunden handelt. Bei Geschäften mit geringem Risiko kann die Analyse entsprechend knapper ausfallen.

Notwendigkeit einer Verdachtsmeldung

Eine Verdachtsmeldung hinsichtlich einer möglichen Geldwäsche ist zwingend vorgeschrieben, wenn sich Firmenkunden weigern, den wirtschaftlich Berechtigen zu nennen. Um die Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen, ist die Einrichtung Zentraler Meldestellen vorgesehen, die sich wiederum EU-weit vernetzen. Das heißt, Verdachtsmeldungen sollen künftig an diese Zentralen Meldestellen übermittelt werden, die der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterstehen.

Für IHK-Mitglieder bietet am Mittwoch, 23. August 2017, eine Informationsveranstaltung zum Thema 4. EU-Geldwäscherichtlinie einen Überblick über die relevanten Neuerungen. Von 18:00 bis 20:00 Uhr können auch Fragen rund um das Thema Geldwäsche beantwortet werden. Die Veranstaltung findet im IHK-Tagungszentrum statt. Die Teilnahme ist für IHK-Mitglieder kostenfrei, eine Anmeldung ist erforderlich.

Für Immobilienmakler und -verwalter werden die Pflichten, ausgehend von dem neuen Geldwäschegesetz, in einer separaten Veranstaltung betrachtet. Interessierte Personen beziehungsweise Unternehmen der Immobilienwirtschaft können das kostenfreie Branchenforum "Immobilienwirtschaft 2017" am Dienstag, 12. September 2017, besuchen. Auch hier ist eine Anmeldung erforderlich.




Ansprechpartner

Verena Vanck
Recht und Steuern
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