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07.07.2017

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Das Entgelttransparenzgesetz (Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen) wurde am 05.07.2017 veröffentlicht und ist am 06.07.2017 in Kraft getreten.  Das Gesetz regelt einen individuellen Auskunftsanspruch, die Durchführung freiwilliger Prüfverfahren sowie Berichtspflichten.

Das Bundesfamilienministerium wird Leitfäden, Informationsmaterialien und Online-Tools zur Anwendung des Gesetzes für Unternehmen und Beschäftigte bereitstellen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Punkte vor:

Individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten (ab 6. Januar 2018)


Beschäftigte sollen Auskunft über Kriterien zur Festlegung des eigenen Entgelts sowie Informationen über das Entgelt einer vergleichbaren Tätigkeit verlangen   können. Darüber hinaus können sie das Medianeinkommen von mindestens sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts in vergleichbarer Tätigkeit erfragen. Bei tarifgebundenen oder -anwendenden Betrieben kann der Auskunftsanspruch auch kollektivrechtlich wahrgenommen werden – durch den Betriebsrat oder einen Vertreter.

Aufforderung zur Durchführung betrieblicher Verfahren für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden dazu aufgefordert, Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen. Das Gesetz enthält keine Verpflichtung zur Durchführung. Die Arbeitgeber sind auch grundsätzlich frei in der Wahl der Instrumente. Das Gesetz definiert dabei Mindestanforderungen.

Berichtspflicht für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen, die nach HGB lageberichtspflichtig sind, müssen künftig alle drei Jahre über Maßnahmen zu Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten. Tarifgebundene- und anwendende Unternehmen müssen dieser Pflicht nur alle fünf Jahre nachkommen.



Ansprechpartner

Dr. Matthias Schmitt
Standortpolitik
Tel.: (06 51) 97 77-9 01
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