Offizielles Internetangebot der IHK Trier


Neues Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten

Am 13. Juli 2005 tritt das "Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" in Kraft. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die problematische Wettbewerbs- und Preissituation auf den deutschen Energiemärkten und setzt mit einem „Grundgesetz der Energiewirtschaft“ vor allem auf Entflechtung und Regulierung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:


  • „Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen“ (gekennzeichnet durch die Bündelung verschiedener Wertschöpfungsstufen, v. a. Erzeugung/Förderung, Transport und Vertrieb) trifft nun die Verpflichtung zur rechtlichen, organisatorischen, buchhalterischen und informationellen Entflechtung.

  • Der bisher praktizierte verhandelte Netzzugang wird durch den regulierten Netzzugang ersetzt. Die Zugangsentgelte sind genehmigungspflichtig. Sie müssen kostenorientiert gebildet werden, wobei auf effiziente Betriebsführung und angemessene Verzinsung des Eigenkapitals abgestellt wird. Regulierung soll dafür sorgen, dass die Preise sich nicht mehr in erster Linie die Marktstruktur orientieren, sondern vor allem an den Kosten der Energieversorger.

  • In die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird der Bereich Energie integriert. Die Regulierungsaufgaben werden von dieser neuen „Bundesnetzagentur“ und den Landesregulierungsbehörden wahrgenommen. Den Behörden sind weitgehende Kompetenzen bei der Gestaltung des Netzzugangs und der Missbrauchsaufsicht übertragen. Bei der Bundesnetzagentur wird ein Länderausschuss gebildet, der für bundeseinheitlichen Vollzug sorgen soll.

Den Gesetzestext zum download haben wir hinterlegt
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts