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Einigungsstelle

Um wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich, kostengünstig und zügig zu beenden, ist die gemeinsam mit der Handwerkskammer Trier geführte Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten eine wichtige Einrichtung.

Diese Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht. Sie bezweckt die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs aufgrund einer Verhandlung vor einer unabhängigen, sachkundigen Stelle. Ziel der Einigungsstelle ist es, Frieden zu stiften und nicht zu verurteilen. Sie ist mit einem Juristen als Vorsitzenden und jeweils zwei sachverständigen Kaufleuten oder Handwerkern als Beistizer besetzt.

Die Inanspruchnahme der Einigungsstelle, die von Verbänden und Mitbewerbern getätigt wird, hängt maßgeblich davon ab, in welchem Umfang z. B. ein örtlicher Verband oder die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. als Antragsteller auftritt.  In der Regel wird ein Verfahren eingeleitet, wenn Ermahnungen oder Abmahnungen nicht zum Erfolg geführt haben, die Klage vor den ordentlichen Gerichten aber (zunächst) nicht notwendig oder zweckmäßig erscheint. Es handelt sich vor allem um Fälle, in denen der Wettbewerbsverstoß aus Unwissenweit oder Nachlässigkeit begangen wurde, oder generell um Fälle, in denen eine zwanglose Aussprache vor einem neutralen Gremium eine Einigung als wahrscheinlich oder möglich erscheinen lässt.