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Befristungsregelung für Ältere gekippt

Bundesarbeitsgericht folgt EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Novembert 2005 geurteilt, dass Beschäftigte, die älter als 52 Jahre sind, nicht unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden dürfen. Niemand dürfe wegen seines Alters diskriminiert werden. Damit wurden die in Deutschland im Zuge der Hartz-Gesetzgebung eingeführten erweiterten Befristungsoptionen für über 52-Jährige für unwirksam erklärt. Denn erleichterte Befristungen allein aufgrund des Lebensalters verstießen gegen das Diskriminierungsverbot. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD daher eine europarechtskonforme Ausgestaltung der erleichterten Befristungsregelung für Ältere in Aussicht gestellt.

Das Bundesarbeitsgericht ist nun mit seinem Urteil (Az. 7 AZR 500/04) der Argumentation des EuGH gefolgt und kommt zum Schluss, dass die erleichterten Befristungsregelungen für Ältere nicht angewendet werden dürfen. Dies gilt ohne Vertrauensschutz zu Gunsten der Arbeitgeber sogar für solche Verträge, die bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen worden sind. Betriebe, die einen älteren Arbeitnehmer im Rahmen dieser erleichterten Befristungsregelung eingestellt haben, müssen nun befürchten, rechtlich ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eingegangen zu sein.

Aus Sicht des DIHK ist diese Entscheidung - und vor allem der fehlerhafte Vertrauensschutz zu Gunsten der Unternehmen - fatal, da sie neue Rechtsunsicherheiten schafft. Auch mit Blick auf die anzustrebende stärkere Teilhabe Älterer am Arbeitsleben ist das Urteil ein falsches Signal, da die Bereitschaft der Betriebe, ältere Arbeitnehmer einzustellen, tendenziell sinken dürfte. Wichtig ist nun, dass die Regierung ihre Ankündigungen einhält und möglichst rasch für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der erleichterten Befristungsregelung für Ältere sorgt.