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26.07.2017

AwSV löst Landes-VAwS vollumfänglich ab

Nach Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums wird die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) die Landesverordnungen am 1. August vollumfänglich ablösen. Regelungen der Landesverordnungen sind ab dann nicht mehr anwendbar, auch wenn sie vom Landesgesetzgeber nicht rechtzeitig außer Kraft gesetzt wurden.

Vor dem Inkrafttreten der AwSV stellten Unternehmen vermehrt die Frage, ob in bestimmten Fällen weitergehende Regelungen der Landesverordnungen bestehen bleiben könnten. Dies ist nach Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums nicht der Fall. Auch spezielle Regelungen der Landes-VAwS sind dann nicht mehr anwendbar.

Dies gilt allerdings nicht für bestehende Schutzgebietsverordnungen. Hier können Länder nach § 49 Absatz 5 AwSV weitergehende Regelungen (bspw. dem Verbot von Erdwärmesonden in Schutzzone III B) bestimmen. Außerdem können Behörden aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall nach § 16 Absatz 1 AwSV weitergehende Anforderungen an Anlagen festlegen.

Quelle: DIHK


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