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USA, Trump, IHK Trier
(Foto: daboost - Fotolia.com)

20.01.2018

America First – ein Jahr Trump-Administration

Ein Jahr nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump folgt der wirtschaftspolitische Kurs seinem angekündigten Leitspruch „America First“. Oberstes Ziel ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den USA. Die Gefahr, dass sich Deutschlands wichtigster Exportmarkt zunehmend isolieren könnte, ist beunruhigend für die deutsche Wirtschaft. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Aus diesem Grund ist ein intensiverer transatlantischer Dialog notwendiger denn je.

Globale Regeln und Institutionen in der Kritik
Wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen der US-Regierung erfolgten bisher vor allem in der Handelspolitik: Sie zog sich aus der Transpazifischen Partnerschaft und dem Pariser Klimaabkommen zurück, verhandelt Nafta und das Korea-Abkommen neu. Zudem gab es einen starken Anstieg bei den Handelsschutzmaßnahmen: alleine 82 neue Untersuchungen im Jahr 2017 gegenüber 42 im Vorjahr. Diese richten sich vor allem gegen China, betreffen aber auch Deutschland, so etwa im Stahlbereich. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, mit der Europa und die USA gemeinsam die Regeln des Welthandels von morgen gestalten könnten, ist zugleich in weite Ferne gerückt.

Die gescheiterte elfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO Ende 2017 macht eines deutlich: Fällt eine große Volkswirtschaft wie die USA als treibende Kraft für mehr Freihandel aus oder nimmt sie Abstand von den Regeln der WTO, hat dies eine äußerst negative Signalwirkung für das gesamte Welthandelssystem. Sollte diese Entwicklung sogar zu einem „Handelskrieg“ eskalieren, würden alle zu Verlierern. Die EU sollte daher beim Thema offene Märkte und globale Regeln mit starken Partnern vorangehen.

Herausforderungen für globale Wertschöpfungsketten
In den derzeitigen Neuverhandlungen von Nafta werden nicht nur neue Regeln – etwa zum digitalen Handel – ergänzt, sondern auch bestehende Bestimmungen wie zum Beispiel Ursprungsregeln neu definiert. Dies kann auch bei deutschen Unternehmen Wertschöpfungsketten und damit Geschäftsmodelle gefährden. Denn die Regeln nehmen Einfluss darauf, wann Handelserleichterungen für Produkte nutzbar sind. Darüber hinaus führt der angekündigte Kurs, nur bilateral zu verhandeln, zu einem Wirrwarr von Handelsregeln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist das im Ergebnis schwer zu durchschauen. Einheitliche globale oder regionale Regeln sind für alle Unternehmen einfacher zu bewältigen.

Folgen von Steuerreform und Infrastrukturpaket sind noch unklar
Mit der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Steuerreform verringern die USA die Steuerbelastung von Unternehmen erheblich. Ein Kernelement ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent. Mit der zusätzlichen Besteuerung durch die Bundesstaaten wird die Belastung zukünftig knapp 26 Prozent betragen. Damit liegt sie international gesehen im unteren Mittelfeld der Belastungsskala. Das bewerten nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Unternehmen mit Standort in den USA positiv. Für Letztere ergibt sich allerdings ein Problem: Einige konzerninterne Importe werden zusätzlich besteuert. Das betrifft zum Beispiel Lizenzzahlungen und Servicedienstleistungen. Diese selektive Benachteiligung ausländischer Unternehmen dürfte den Grundsätzen des internationalen Steuer- und Handelsrechts widersprechen.

Ähnliches wird beim nächsten großen Gesetzespaket zu Infrastrukturmaßnahmen erwartet. Infolge einer aktuellen Executive Order wollen die USA derzeit bereits existierende „Buy-American-Regeln“ noch enger fassen, um den lukrativen US-Beschaffungsmarkt stärker abzuschotten – auch gegenüber deutschen Unternehmen.



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