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Abmahnung, Petition, IHK Trier
(Foto: Ekaterina - Fotolia.com)

06.04.2018

Aktuelle Petition gegen Abmahnmissbrauch gestartet

Eine Abmahnwelle geht zurzeit durchs Land. Seit vielen Jahren schon setzen sich die Industrie- und Handelskammern zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gegen Abmahnmissbrauch ein. Die Reformvorschläge, die gemeinsam mit weiteren Verbänden erarbeitet wurden, werden nun in einer aktuellen Petition aufgegriffen, an der man sich noch bis zum 24. April 2018 beteiligen kann.

Missbräuchliche Abmahnungen belasten vor allem den Online-Handel; insbesondere für kleinere Händler können sie existenzbedrohend sein. Deshalb hat der DIHK Mitte vergangenen Jahres federführend eine Verbändeinitiative ins Leben gerufen und konkrete Forderungen an den Gesetzgeber gerichtet. Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Auf diese Forderungen bezieht sich jetzt eine betroffene Unternehmerin. Sie hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, um die Politik für das Thema zu sensibilisieren und gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zu bewirken.

Damit sich der Petitionsausschuss mit dem Antrag befassen muss, sind bis zum 24. April 2018 insgesamt 50.000 Mitzeichnungen erforderlich. Wer sich auf diesem Weg gegen Abmahnmissbrauch stark machen möchte, findet die Petition „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“ mit der Nummer 77180 auf der Website des Deutschen Bundestags.



Ansprechpartner

Jennifer Schöpf
Recht und Steuern
Tel.: (06 51) 97 77-4 11
Fax: (06 51) 97 77-4 05
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