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AÜG-Reform, Equal Pay, Streikeinsatzverbot, Leiharbeitnehmer
(Foto: bluedesign - Fotolia.com)

27.03.2017

AÜG-Reform zum 1. April 2017 – Was ändert sich bei dem Einsatz von Fremdpersonal?

Die IHK Trier informiert über Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt (AÜG). Zum 1. April 2017 tritt die lang diskutierte Reform in Kraft. Zu beachten ist allerdings, dass die neuen Regelungen keine Auswirkungen auf bestehende und bis zum 30. März 2017 abgeschlossene Verträge haben. Nur Neuverträge ab dem 1. April 2017 müssen die folgenden Neuerungen beachten.

Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten

Bisher sah das AÜG eine „vorübergehende“ Überlassung vor, wobei dieser Begriff gesetzlich nicht definiert wurde. Ab dem 1. April 2017 beträgt die Überlassungshöchstdauer eines Leiharbeitnehmers maximal 18 Monate. Unterbrechungen zwischen zwei Überlassungen bei demselben Entleiher werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, sofern die Unterbrechung nicht länger als drei Monate beträgt. In diesen Fällen werden die früheren Überlassungen mitgerechnet. In Tarifverträgen können aber weiterhin abweichende Regelungen vereinbart werden.

Equal Pay nach 9 Monaten

Künftig müssen Leiharbeitnehmer mit Vertrag ab dem 1. April 2017 spätestens nach neun Monaten im Hinblick auf das Arbeitsentgelt mit den Stammbeschäftigten des Entleiher-Betriebes gleichgestellt werden (Equal Pay). Etwas anderes gilt nur dann, wenn Leiharbeiter aufgrund eines (Branchen-)Zuschlagstarifvertrags stufenweise an das Arbeitsentgelt vergleichbarer festangestellter Mitarbeiter herangeführt werden. Insoweit gilt eine Frist von 15 Monaten. Bis dahin muss ein gleichwertiges Arbeitsentgelt erreicht werden.

Streikeinsatzverbot

Leiharbeiter haben ab April 2017 nicht mehr nur ein Leistungsverweigerungsrecht im Fall eines Arbeitskampfs beim Entleiher, sondern es ist dem Entleiher zukünftig sogar verboten, den Leiharbeiter tätig werden zu lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Streik betroffen ist. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn der Entleiher sicherstellen kann, dass der Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt wird. Verstöße gegen dieses Verbot können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € sanktioniert werden.

Verbot von Kettenverleih

Unter Kettenverleih versteht man die Weiterverleihung des Leiharbeiters durch den Entleiher. Dies ist verboten und wird ab dem In-Kraft-Treten der Reform mit Bußgeldern von bis zu 30.000 € geahndet.

Information des Betriebsrates
Der Betriebsrat des Entleihers muss zukünftig umfassend über den Einsatz eines Leiharbeitnehmers informiert werden. Insoweit gelten die gleichen Anforderungen wie bei Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen.

Widerspruchsrecht des Leiharbeitnehmers
Ist der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher aufgrund einer fehlenden Erlaubnis nach § 1 AÜG unwirksam, liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer vor. In Bezug darauf wird dem Leiharbeitnehmer künftig jedoch ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Macht er von diesem innerhalb eines Monats nach Beginn der Überlassung Gebrauch, bleibt der Vertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher wirksam.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Merkblatt zur Arbeitnehmerüberlassung auf unserer Homepage unter der Rubrik „Arbeitsrecht“.


Ansprechpartner

Dr. Michael Kant
Recht und Steuern
Tel.: (06 51) 97 77-4 10
Fax: (06 51) 97 77-4 05
E-Mail: kant@trier.ihk.de